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Schäubles schwacher Staat

Große Aufregung herrschte in den vergangenen Tagen um die Vorschläge des Bundesinnenministers zur inneren Sicherheit. Wolfgang Schäuble hat im wesentlichen auf offene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit akuten Terrorgefahren hingewiesen. Diskutiert wissen will er auch eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und neue Möglichkeiten von „Online-Durchsuchungen“, also des Zugriffs auf Rechner von Verdächtigen. Angesichts von Fahndungserfolgen durch Videoüberwachung wird auch über eine Ausweitung der Kontrolle öffentlicher Räume mit Kameras nachgedacht. Schäuble kann es kaltlassen, daß die Medien und selbst der Bundespräsident ihn als „Scharfmacher“ kritisieren. Die Bürger machen sich Sorgen um die öffentliche Sicherheit und sind dankbar dafür, wenn Innenminister hier Stärke zeigen. Es bleibt aber ein Konflikt, ob Sicherheit und Autorität in einem Gemeinwesen wirklich durch gesteigerte Kontrolle und Überwachung aufrechtzuerhalten sind, um im Extremfall einiger weniger Straftäter habhaft zu werden, oder ob sich diese Ordnung nicht besser aufrechterhalten läßt, wenn im öffentlichen Raum bei niedrigerer Schwelle bereits konsequent reagiert wird, so daß auf die Einschränkung von Freiheitsrechten (auch unschuldiger Bürger) verzichtet werden kann. In Berlin macht beispielsweise derzeit ein Fall Schlagzeilen, bei dem Schüler einer „Problemschule“ seit Monaten im Rudel einen Supermarkt heimsuchten (siehe Bericht auf Seite 6) und dort im Zuge einer regelrechten Massenplünderung den Laden ausraubten. Bis in der vergangenen Woche eine zivile Einheit der Polizei der Horde auflauerte und sie nach erfolgtem Raubzug festnahm. Natürlich befinden sie sich alle umgehend wieder auf freiem Fuß. Und natürlich handelt es sich größtenteils um „Migrantenkids“. Ein Lehrer klagt, man habe das „Problem“ schon einige Male an der Schule „thematisiert“, sei aber irgendwie nicht durchgedrungen. Hier versagt der Staat im Ansatz. Deutschland ist zu einer Plattform für potentielle Terroristen geworden, weil eine verantwortungslose Einwanderungspolitik seit den siebziger Jahren unter tatkräftigem Mitwirken Schäubles im Kabinett Kohl hierfür die ethnischen und kulturellen Räume geschaffen hat. Das Umkippen von Stadtteilen trägt dazu bei, daß Autorität und öffentliche Ordnung zusammenbrechen. An den Schulen dieses Landes wird der Grundstein für Autoritäts- und Rechtsempfinden gelegt. Schüler achten und fürchten Lehrer, die gerade auf totale Kontrolle und Überwachung verzichten können, weil sie, wenn sie anwesend sind, in der Lage sind, sich konsequent und notfalls mit äußerster Härte durchzusetzen und für Ordnung zu sorgen. Gleiches gilt für den Staat. Wenn die Politik glaubt, durch Laisser-faire im Kleinen und totale Kontrolle im Großen die Innere Sicherheit in den Griff zu bekommen, dann wird es ein böses Erwachen geben. Flächendeckende Videoüberwachung oder – wie beim G8-Gipfel – Observierung von Demonstranten mit Hilfe von Tornado-Aufklärern und Spähpanzern der Bundeswehr sind nicht Zeichen eines starken, sondern eines im Kern schwachen Staates.

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