Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Machtkampf am Bosporus

Heute noch ein Beitrittskandidat für die EU. Morgen von inneren Spannungen zerrissen? Und übermorgen wieder „der kranke Mann am Bosporus“? Die Türkei steht vor einer schweren Zerreißprobe. Und das nicht erst seit voriger Woche, als Außenminister Abdullah Gül in der ersten Runde in der Präsidentschaftswahl im Parlament scheiterte und die linksnationale Oppositionspartei CHP die Abstimmung im Parlament boykottierte. Die Armee sagt der eigenen Regierung den Kampf an. Ihr mächtiger, laizistisch orientierter Generalstab droht mit einem Militärputsch. Die islamisch grundierte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) regiert das Land seit vier Jahren – erfolgreicher als die meisten türkischen Regierungen vorher. Doch für das kemalistische Establishment in der Türkei sind Gül, Premier Recep Tayyip Erdoğan, Parlamentspräsident Bülent Arınç und die ganze AKP Krypto-Islamisten, die einen Religionsstaat im Sinn haben, die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk festgeschriebene Trennung von Staat und Religion unterlaufen und die Republik, deren Staatsbürger fast ausschließlich Muslime sind, auch strukturell islamisieren wollen. Das laizistische Lager, angeführt von der Armee, und das religiöse, politisch vertreten von der AKP, stehen sich mißtrauisch gegenüber. In übersteigerter Wahrnehmung droht auf der einen Seite das Schreckbild einer Machtergreifung finsterer Islamisten – darauf erpicht, die Türkei in einen sunnitischen Gottesstaat umzuwandeln und das Ende des Ersten Weltkriegs untergegangene Kalifat wiederzuerrichten. Und auf der anderen Seite die Drohung einer zu allem bereiten Militärjunta, die jederzeit die Panzer rollen lassen kann, wenn die Politiker der Republik nicht spuren und wenn der demokratische Mehrheitswille zu unerwünschten Ergebnissen führt, wenn die Wähler ihren Willen wieder einmal falsch erkennen. Es wäre ja nicht der erste Militärputsch in der Türkei. Die türkische Armee hat drei Mal – 1960, 1971 und 1980 – die Macht durch Putsche übernommen. Der islamistische Ministerpräsident Necmettin Erbakan (einstiger Parteifreund Erdoğans) kam 1997 einem weiteren Staatsstreich des Militärs nur durch seinen Rücktritt zuvor. In ihrem Selbstverständnis hat sich die Armee zur Hüterin der weltlichen Verfassung und des Prinzips von Staatsgründer Kemal Atatürk einer strikten Trennung von Kirche und Staat gemacht, zur geschliffenen Speerspitze des „tiefen Staats“, zu dem neben der Armee auch die anderen von der alten kemalistischen Elite beherrschten Lebensbereiche gehören: Justiz, Geheimdienste und Polizei, weithin auch Banken, Konzerne und Medien. Das Kernstück der kemalistischen Weltanschauung, eben die Trennung von Religion und Staat, wäre aus Sicht säkularer, nichtreligiöser Türken in Gefahr, zöge Abdullah Gül als Staatspräsident in die Çankaya, den Präsidentenpalast, ein. In der Tat wären dann alle drei wichtigsten Organe des türkischen Staats – Regierung, Parlament und Präsidentenpalast – in der Hand der islamisch orientierten AKP. Im Kern des Konflikts steht die Staatspräsidentenwahl. Denn die türkische Verfassung gibt dem Staatspräsidenten weitgehende Kompetenzen: Er kann Gesetzen seine Unterschrift verweigern, sie ans Parlament zurückverweisen oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, er kann die Nationalversammlung einberufen, sogar Neuwahlen kann er anberaumen. Er kann den Vorsitz im Kabinett führen und leitet die Sitzungen des einflußreichen Nationalen Sicherheitsrates. Er beruft den Generalstabschef und ist Oberkommandierender der Streitkräfte. Er ernennt die Rektoren der Universitäten, die leitenden Richter und redet bei der Besetzung weiterer Spitzenämter in der staatlichen Verwaltung mit. Der scheidende Amtsinhaber Ahmed Necdet Sezer, bis 2000 Präsident des Verfassungsgerichts und entschiedener Verfechter der säkularen Ordnung, machte von seinen Befugnissen häufig Gebrauch: In mehr als tausend Fällen wies er Personalvorschläge der Regierung Erdoğan zurück und verzögerte Gesetze mit seinem Veto. Von einem Präsidenten Abdullah Gül hätte Regierungschef Erdoğan solche Einsprüche nicht zu befürchten. Die schwere innenpolitische Krise, in die sich die Türkei mit dem Machtkampf zwischen Militär und Regierung von Woche zu Woche mehr verstrickt, trägt ein zerstörerisches Potential in sich, das die Frage ohne schlüssige Antwort läßt, welchen politischen Weg die regionale Großmacht Türkei auf mittlere Sicht nehmen wird. Es ist schwer vorstellbar, daß es tatsächlich zu einem offenen Putsch in einem Land kommen wird, das zur einen Hälfte von einer sich rasant modernisierenden Wirtschaft, zur anderen von einem einträglichen Massentourismus getragen wird. Genauso unrealistisch erscheint die Errichtung einer sunnitischen Theokratie – aus denselben Gründen. Die faktische Gründung einer „Islamischen Republik Türkei“ wäre das Aus für den EU-Beitritt; auch die türkische Wirtschaft hat nicht das geringste Interesse daran, durch politische Abenteurer im Generalstab oder in Erdoğans AKP Investoren zu verlieren. Von außen gesehen mutet der Machtkampf zwischen nationalistischen Laizisten und konservativen Islamisten an wie sich überlagernde Spiegelbilder – einmal aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als die Kemalisten und die Kräfte des Kalifats miteinander rangen, zum zweiten aus den Machtkämpfern des Militär mit dem gewählten Präsidenten Erbakan. Doch diesmal ist ein ganz neues Element dabei: Erstmals in der Geschichte des Landes ist die Regierung nicht zurückgewichen. „Der Generalstab untersteht dem Ministerpräsidenten, und in einem Rechtsstaat ist es undenkbar, daß er gegen die Regierung Stellung bezieht“, heißt es in der Erklärung der Regierung Erdoğan vom Montag dieser Woche. Die Regierung beschuldigt die Generäle, Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, und hält an der Wahl Güls zum Staatspräsidenten fest. Sollte es jetzt zum endgültigen Showdown zwischen Militär und Regierung kommen, halten es Beobachter für vorstellbar, daß „Millionen auf die Straße gehen, wenn Erdoğan es sagt“. Eine langwierige Krise ist nun denkbar, und der Türkei drohen chaotische Verhältnisse und ein schmerzhafter Endkampf zwischen alten und neuen Eliten. Wie er enden wird, und was das für einen Staat mit dieser Konstellation hinsichtlich seiner Bündnisfähigkeit und nicht zuletzt für die Klärung seiner Verhältnisse mit der EU bedeutet, läßt sich leicht ausmalen.

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