AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne

 

Herausforderer des Westens

Nie zuvor war eine Präsidentenwahl in Indien so umstritten wie die vom letzten Wochenende. Mit der 72 Jahre alten Pratibha Patil hat die größte Demokratie der Welt zwar zum ersten Mal eine Frau im höchsten Staatsamt. Aber das interessiert die wenigsten, zumal der „Gender-Durchbruch“ in der Politik schon vor vierzig Jahren geschafft wurde, mit Indira Gandhi als Premierministerin. Viel mehr reiben sich die Leute an der Biographie der ehemaligen Landes-Gouverneurin Patil, die unter anderem mit Korruption und Günstlingswirtschaft in Verbindung gebracht wird – ein Leichtgewicht im Vergleich zu illustren Vorgängern wie Rajendra Prasad oder Zakir Hussain. Sie liegt aber durchaus im „Trend“, wenn man die Abgeordneten im Zentral- und den Landesparlamenten betrachtet, bei denen immer häufiger lange Vorstrafenlisten auftauchen; einige schützt nur die Immunität vor einem Gerichtsverfahren wegen Mordes oder Korruption. Im sechzigsten Jahr der Unabhängigkeit von Großbritannien sind die Inder dennoch und zu Recht stolz auf – im Gegensatz zur anderen potentiellen Großmacht China – fest verankerte demokratische Institutionen, ein unabhängiges Gerichtswesen und eine freie Presse. Heute sind die Kornkammern voll und die Devisennot, die 1991 beinahe zum Staatsbankrott geführt hätte, ist längst vergessen. Die Wirtschaft wächst um neun Prozent im Jahr, der Aufschwung in der Informationstechnologie verleiht Selbstbewußtsein – niemand redet mehr von einer Nation von Bettlern und Fakiren. Demokratie bedeutet freilich auch Langsamkeit und erklärt, warum am Ganges immer noch sehr viel weniger ausländische Investionen (rund 16 Milliarden US-Dollar im Jahr) ankommen als in China. In Indien darf demonstriert und gestreikt werden, darf protestiert werden etwa gegen die Enteignung von Ackerland, gegen die Gründung von Sonderwirtschaftszonen (die ausländisches Kapital anlocken sollen). Mehr als 4.000 Abgeordnete in den Parlamenten müssen sich alle vier Jahre zur Wahl stellen – und oft schicken die 600 Millionen Wahlberechtigten mehr als die Hälfte von ihnen in die politische Wüste (ohne großzügige Pensionszusagen). Regelmäßige Urnengänge helfen Dampf ablassen und blutige Kastenkriege verhindern. Andererseits hat die Emanzipation der Unterschichten zu einem Quotensystem geführt, das im Staatsdienst und an den Universitäten die Produktivität hemmen kann. Und sie hat neue Regionalparteien entstehen lassen, ohne die auch in Neu-Delhi nicht mehr regiert werden kann. Dort hat man sich inzwischen an Mammut-Koalitionen gewöhnt. Der amtierende Premierminister Manmohan Singh ist auf rund 60 „linke“ Abgeordnete, hauptsächlich von der Kommunistischen Partei angewiesen, die seine Regierung unterstützen und kritisch die außen- und sicherheitspolitischen Vereinbarungen mit Amerika durchleuchten. Zu dieser neuen strategischen Partnerschaft gehört, daß Washington ein Land als Atomstaat anerkennt, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, Indien sich andererseits schärferen Kontrollen unterwirft, die vor allem eine nukleare Rüstung verhindern sollen. Das Ende amerikanischer Sanktionen (der „Atomvertrag“ muß von den Parlamenten beider Länder noch ratifiziert werden) bedeutet potentielle Aufträge im Wert von 250 Milliarden Dollar für die Reaktor- und Rüstungsindustrie der USA sowie moderne Waffensysteme wie das Kampfflugzeug F-35 für die indischen Streitkräfte, die jahrzehntelang von sowjetischen und dann russischen Lieferungen abhängig waren. Mit der Landeerlaubnis für den nuklear betriebenen Flugzeugträger USS Nimitz und gemeinsamen Manövern im Indischen Ozean gibt Indien faktisch seine Politik der Blockfreiheit auf, was nicht zuletzt beim großen Nachbarn China so gesehen und mit Sorge beobachtet wird. Diplomaten in Neu-Delhi sprechen von einem Seiltanz zwischen Washington und Peking, zumal Indien seit Mai eine Vierer-Gruppierung mit Amerika, Japan und Australien bildet und China immer wieder versichern muß, daß an seine Eindämmung, ein indisches Gegengewicht im Pazifik und im Indischen Ozean nicht gedacht sei. Schließlich besteht mit China eine 3.500 Kilometer lange Grenze, gibt es ungelöste, widerstreitende Gebietsansprüche, buhlen beide Mächte um Nachbarn wie Nepal und Burma. Nach vielen Verwerfungen und falschen Starts ist Indien dort angekommen, wo seine Mittelklasse schon lange sein will. Aber sie, rund 200 Millionen Menschen und 100.000 Dollarmillionäre stark, vergißt gerne die „andere Hälfte“, jene 500 Millionen Landsleute, die mit ein paar Dollar am Tag auskommen müssen. Straßen und Flughäfen sind in einem desolaten Zustand (und schrecken Investoren ab), eine alles durchdringende Bürokratie wird nur langsam abgebaut, Millionen von Kindern gehen nicht zur Schule. 1.200 Bauern begehen in jedem Monat Selbstmord, weil sie ihre Kredite nicht mehr bedienen können, weil ihr Boden von der „Grünen Revolution“ ausgelaugt ist: die Landwirtschaft wächst nur mehr um zwei Prozent im Jahr und produziert entsprechend wenig Arbeitsplätze für die Millionen, drei Viertel der Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen, die auf den Dörfern leben. Auch deshalb wird der „Rote Korridor“ von der Südspitze Indiens bis nach Nepal immer breiter: hier kämpfen maoistische „Naxaliten“ (angeblich) für die Armen und Entrechteten, sie haben dort in den letzten zwei Jahren mehr Polizisten und Soldaten umgebracht als die Rebellen in Kaschmir und im Nordosten. Das sind die Handicaps Indiens beim Aufstieg zur asiatischen Großmacht, zumal – im Gegensatz zu China – der Aufbau einer breitgefächerten verarbeitenden Industrie versäumt wurde. Schon wächst Konkurrenz heran für Bombay, Delhi und Bangalore: in China (Schanghai, Dalian und Peking), in Schwellenländern wie Vietnam, in Rußland und in Ungarn. Beim indischen „Elefanten“ wird es weiter aufwärtsgehen, aber weniger stürmisch als in China. Eine Ausnahme macht die Börse, bei der Fachleute Anzeichen einer Überhitzung sehen und sogar befürchten, daß Indien – auch angesichts von Budgetdefiziten und einem hohen Kreditvolumen – Ausgangspunkt der nächsten Asienkrise sein könnte, zehn Jahre nach der ersten, die 1997 in Thailand begann. Wie in China bleibt ein Hauptproblem der Globalisierung ungelöst: die größer werdende Schere zwischen jenen, die von der Öffnung der Märkte profitieren, und den vielen in den Dörfern, die nur sehr langsam aus der Armutsfalle finden.

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