Freiheit oder Sozialismus

Mitte Juni dieses Jahres, auf dem Gründungsparteitag der neuen deutschen Linken, erklärte ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine, Deutschland brauche endlich einen „Systemwechsel“, etwa durch Vergesellschaftung der Energienetze. Deshalb rief er seine Genossen aus der Vereinigung von SED/PDS (Ost) und WASG (West) dazu auf, „alte Kampfformen wiederzubeleben“ – so auch den politischen Generalstreik; ausdrücklich begrüßte er den Kurs der linksnationalistischen Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales. Auch der NPD, die ebenfalls für einen „Systemwechsel“ eintritt, dienen jene lateinamerikanischen Politiker als Vorbilder im antikapitalistischen Kampf, denn nach dem Willen der Nationaldemokraten sollen Versorgungsbetriebe wie die der Energie- und Wasserwirtschaft in staatlicher Hand bleiben. NPD und Linke eint ferner die Außenpolitik, bekämpfen doch beide – wenn auch getrennt – denselben Gegner: die Globalisierung des seit dem Zusammenbruch des Ostblocks entfesselten Kapitalismus. Was bedeutet diese verblüffende Ähnlichkeit in der Zielsetzung? Werden die Extreme von links und rechts den bisherigen Parteien der Mitte gefährlich? Nähert sich Deutschland revolutionären Zuständen? Wird Berlin doch noch Weimar? Vorerst scheint nichts dafür zu sprechen. Die Große Koalition regiert das Land zwar mehr schlecht als recht, doch existentielle politische Erschütterungen zeichnen sich nicht ab – noch nicht, denn die Ruhe ist trügerisch. Mit 1,5 Billionen Euro sind die öffentlichen Haushalte verschuldet, der Staatsbankrott droht. Obwohl der Verteilungsspielraum gleich Null ist, versuchen die Regierenden, mit weiteren sozialen Wohltaten alle Gruppen und Schichten ruhigzustellen, die für die Parolen von rechts- und linksaußen besonders anfällig sind. Ferner sind Parallelgesellschaften, sichtbare Islamisierung durch forcierten Moscheebau sowie zunehmende Konflikte zwischen Autochthonen und Allochthonen die Konsequenzen einer jahrzehntelang ungesteuerten Zuwanderung, die offiziell als multikulturelle „Bereicherung“ gefeiert wird, aber die Staatskassen auf unabsehbare Dauer mit weiteren Milliardenbeträgen belasten dürfte. Gleichzeitig setzt sich auf nationaler wie auf internationaler Ebene jener Prozeß fort, der dem Gesetz eines ungezügelten Kapitalismus entspringt; die Vermachtung der Märkte durch Kartellisierung, Monopolisierung sowie Ausschaltung des Wettbewerbs zum Zweck der Profitmaximierung. Leidtragende dieses Prozesses sind sowohl die Arbeitnehmer als auch der jeweilige Nationalstaat, der dem Treiben des weltweit agierenden Finanzkapitals weitgehend hilflos gegenübersteht. Die Rezepte, die die neue Partei „Die Linke“ zur Überwindung dieser Probleme anbietet, entstammen dem angestaubten Fundus des orthodoxen Marxismus, wie er sich einst in der SED und in der bundesdeutschen DKP formiert hatte. Sie laufen auf die Enteignung der Vermögenden bis hinunter zur Mittelschicht hinaus, um durch Umverteilung die nach Leistung und Begabung differenzierte Gesellschaft zu nivellieren. Das Resultat dieser „demokratischen Sozialisierung und sozialen Demokratisierung“, gefeiert als „antimonopolitische Demokratie“ oder „demokratischer Sozialismus“, soll indes lediglich eine nationale Zwischenetappe auf dem Weg zur erträumten klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft sein. Um diese nicht nur von Linken ersehnte „one world“ zu erreichen, wird eine internationale Volksfront angestrebt, denn „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Historisch hat sich diese Träumerei freilich längst als Utopie und Gesinnungskitsch entlarvt. Dem „proletarischen Internationalismus“ widersprachen sowohl der Hitler-Stalin-Pakt (1939), die blutigen Grenzkämpfe zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion (1969) sowie zwischen China und Vietnam (1989) als auch die Breschnew-Doktrin von der eingeschränkten Souveränität sozialistischer Staaten, die erstmals 1968 mit dem brutalen Einmarsch in die ČSSR exekutiert wurde. Realistischer könnte demgegenüber das Konzept eines nationalen Sozialismus anmuten. Die NPD und die ihr nahestehenden Kreise bekämpfen zwar wie die Linke die auf freien Welthandel und schrankenlosen Kapitalverkehr abzielende Globalisierung im Zeichen des Liberalismus. Ebenso entschieden wenden sie sich aber auch gegen jene Globalisierung, wie sie von Linken sowie von Verfechtern des Individualismus und der universellen Menschenrechte betrieben wird. Es sei ein Widerspruch in sich, so die Argumentation der NPD-Ideologen, gleichzeitig Globalisierungsgegner und Internationalist zu sein; schließlich biete allein ein starker Nationalstaat die Gewähr für einen starken Sozialstaat. Mit einem „volks- und heimatbezogenen“ Konzept müsse man das internationale Kapital und seine Freihandelsdoktrin bekämpfen, bei der es lediglich um Gewinnmaximierung gehe. Durch sie werde eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt: Als Folge des globalen Wettbewerbs sinke wegen des Konkurrenzdrucks durch Billiglohnländer das soziale Niveau in Deutschland; gleichzeitig komme es neben Massenarbeitslosigkeit zu weiterer Zuwanderung, die wiederum die Aufnahmeländer destabilisiere und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärfe. Gegen diese zerstörerische Spirale setzt die NPD ihr Projekt einer „raumorientierten Volkswirtschaft“, die letztlich auf nationale Autarkie hinausläuft und lediglich einen die heimische Produktion ergänzenden Handel vorsieht. Es mag sein, daß angesichts der modernen Vernetzung der Welt auch dieses Konzept an der Wirklichkeit vorbeigeht. Fest steht aber, daß es besonders in den postkommunistischen Ländern Osteuropas immer mehr Zulauf erhält. Dort haben viele Bürger die Globalisierung als eine Art Invasion und die Integration in die EU als Diktat oder Kolonisierung empfunden. Als Schutzreaktion besinnen sie sich auf die eigene Nation, fühlen sich in ihrer ethnischen Homogenität bedroht und mißtrauen den politischen Eliten, denen sie Verrat an den nationalen Interessen vorwerfen. Im Grunde sind es die Ideen eines Nationalbolschewismus, die jetzt Wiederauferstehung feiern; in den zwanziger und dreißiger Jahren waren sie in Deutschland besonders von Ernst Niekisch, den Brüdern Gregor und Otto Strasser sowie von dem jungen Joseph Goebbels propagiert worden. Sicherlich: Geschichte wiederholt sich nicht, zumindest nicht auf so simple Weise. Dennoch müßte es besonders Konservative, denen Freiheit und Gemeinschaft gleichermaßen am Herzen liegen, aufs höchste alarmieren, daß die beiden Varianten des Kollektivismus eine Renaissance erleben – der nationale Sozialismus, der nur allzu leicht bei der Vergötzung des eigenen Volkes und damit Rassismus endet, und der internationalistische Sozialismus, der über Jahrzehnte hinweg grauenhafte Verheerungen angerichtet hat. Im Kern geht es um die ewige Dialektik von Freiheit und Gleichheit, die wie die Quadratur des Kreises ein ungelöstes und unlösbares Problem ist. Angesichts der Französischen Revolution, die in der Schreckensherrschaft der Jakobiner gipfelte, erklärte Goethe vor 200 Jahren: „Gesetzgeber und Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Charlatane.“ Je freier eine Gesellschaft ist, desto ungleicher ist sie – und je gleicher, desto unfreier. Wenn Lafontaines Linke „Freiheit durch Sozialismus“ verspricht, ist dies daher genauso volksverdummend, wie es eine Parole „Gleichheit durch Kapitalismus“ wäre, ausgegeben von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Als „Phantasien und Charlatane“ im Goetheschen Sinne muß man auch die beiden großen Volksparteien in Deutschland bezeichnen, behaupten doch sowohl CDU/CSU als auch SPD in ihren Grundsatzprogrammen, die Postulate von 1789 gleichgewichtig verfolgen zu wollen, wobei sie Gleichheit heute als „soziale Gerechtigkeit“ und Brüderlichkeit als „Solidarität“ definieren. In Wahrheit indes hat die SPD der Gleichheit stets den Vorrang eingeräumt und versucht, seit sie 1959 im Godesberger Programm Abschied vom marxistischen Klassenkampf genommen hatte, durch Umverteilungen und social engineering die Masse der Lohnabhängigen mit dem Kapitalismus zu versöhnen. Jetzt will die Partei mit dem Konzept eines „vorsorgenden Sozialstaates“ bereits „präventiv in die Menschen investieren“, um – wie es in der Einleitung zu dem im September gemeinsam von Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier herausgegebenen Buch „Auf der Höhe der Zeit“ heißt – „die Vererbung sozialer Nachteile von Generationen zu verhindern“. Mit dem laut Entwurf des neuen Parteiprogramms sowohl vor- als auch nachsorgenden Sozialstaat will die SPD wirtschaftliche Dynamik, demokratische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Dieses Programm läuft jedoch wie bei der Linken auf weitere staatliche Gängelung, Schröpfung der Leistungsträger und Verhinderung jeglicher Elitebildung hinaus – kurz, eine derartige Politik zerstört ihre eigenen Grundlagen durch permanente Nivellierung, weil die Gleichheitsideologen keine unterschiedlich Begabten, sondern nur sozial Benachteiligte kennen. Und die Union? CDU und CSU waren nie Programmparteien; vage beriefen sie sich auf ein „christliches Menschenbild“ und setzten ansonsten auf die von Ludwig Erhard propagierte „soziale Marktwirtschaft“, die indes mehr angestrebtes Ideal als Realität war. Solange der Massenwohlstand im Zuge des Wiederaufbaus andauerte, ließ es sich allein oder zusammen mit der damals noch nationalliberalen FDP problemlos regieren. Doch als in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre die ersten ökonomischen Krisen auftraten, begann die bis heute anhaltende Sozialdemokratisierung der Union. Um die immer lauter werdenden Fragen nach Zweckmäßigkeit und Legitimität des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu beschwichtigen, übernahm sie die von der SPD propagierten Konzepte: Durch erweiterte Mitbestimmungsrechte und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand sollte die Loyalität der Lohnabhängigen sichergestellt werden. „Jeder Arbeiter ist Unternehmer; alles andere ist von gestern“, erklärte CDU-Chef Rainer Barzel 1972. Und Conrad Ahlers, ehemaliger Regierungssprecher und Bundestagsabgeordneter der SPD, forderte damals, die großen Parteien müßten „Volksparteien voller Bürgerlicher“ werden, denn: „Die zunehmende Gleichheit und Gleichberechtigung, die ein Ziel der SPD immer gewesen ist, führt dazu, daß die Trennung der Bevölkerung in Klassen und Schichten langsam, aber sicher verschwindet und daß wir alle Arbeitsbürger werden.“ Derartige Vorstellungen hatten Marx und Engels bereits vor 150 Jahren als „Bourgeoissozialismus“ karikiert. In ihrem Kommunistischen Manifest schrieben sie 1848: „Die sozialistischen Bourgeois wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat.“ Heute ist das vereinigte Deutschland von jenem vor 35 Jahren proklamierten Ziel eines „Volkskapitalismus“ weiter entfernt denn je. Die Wiederentdeckung der „Unterschichten“ und ein neues „Prekariat“ bestimmen die Diskussion, und erneut ziehen SPD und Union ihre alten Pläne aus der Schublade, um die Arbeitnehmer endlich am Produktivvermögen zu beteiligen. Damals hieß das sozialdemokratische Konzept „Zentralfonds“, heute segelt es unter der Flagge „Deutschlandfonds“. Während die SPD zwecks Minimierung des Risikos für eine indirekte Beteiligung plädiert, setzt die Union heute wie gestern auf „personenbezogenes Eigentum“, so daß der einzelne Arbeitnehmer durch den Erwerb von Beteiligungsrechten direkt am Vermögenszuwachs „seines“ Unternehmens partizipieren kann. Vorerst jedoch sind all diese Pläne wieder auf Eis gelegt worden; ob sie jemals realisiert werden, ist ungewiß, ob sie – falls wider Erwarten doch verwirklicht – etwas an der sozialen Schieflage ändern werden, ist unwahrscheinlich. Der vielbeschworene „dritte Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus hat sich bisher noch stets als der erste, der kapitalistische, herausgestellt. Die Schicksalsfragen lauten nach wie vor: Wieviel Ungleichheit erträgt eine Gesellschaft, wieviel Unfreiheit nimmt sie in Kauf? Im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern plädieren die Deutschen mehrheitlich für Gleichheit und gegen die Freiheit, wie jüngste Umfragen erneut gezeigt haben. Zu rätseln, ob dies das Erbe einer zwölfjährigen „Volksgemeinschaft“ ist und, für viele Mitteldeutsche, zusätzlich aus der verklärten Erinnerung an die Wärmestube des Sozialismus resultiert, ist müßig. Fest steht, daß es den meisten Deutschen primär um soziale Sicherheit geht – ein durchaus konservatives Motiv, das aber, weil Sicherheit häufig mit Gleichheit assoziiert wird, den Linkstrend verstärkt. Weil Union und FDP seinerzeit bereits die PDS in den Kreis der „demokratischen Parteien“ aufgenommen hatten, steht Volksfront-Regierungen (Rot-Rot, Rot-Rot-Grün) auf Länder- wie auf Bundesebene mittlerweile nichts mehr im Wege. Ziel sowohl der SPD als auch der Linken ist dabei die Verwirklichung eines wie auch immer gearteten „demokratischen Sozialismus“. Da nicht zu erwarten ist, daß sich in absehbarer Zeit rechts von der Union eine wählbare demokratische Alternative formiert, dürfte es für Konservative bald noch einsamer werden. Sie, die für Freiheit und eine nach Leistung und Begabung gestufte Gemeinschaft fechten, sehen sich ohne Bundesgenossen im Kampf gegen zwei gefährliche Strömungen – die freiheitsfeindlichen Linken aller Couleur und die Liberalen, denen Individualrechte über Gemeinschaftsinteressen gehen. Daß bei der Abwehr linker Gesellschaftsveränderer die Liberalen stets standhaft an der Seite der Konservativen stehen, ist dabei keineswegs ausgemacht. So hatte es die FDP in den siebziger Jahren für opportun gehalten, in Erinnerung an 1830 und 1848 den gemeinsamen Kampf von Liberalismus und Sozialismus zu beschwören („Freiburger Thesen“, 1971) und eine sozial-liberale Ära begründet, die dem Land keineswegs zum Vorteil gereichte. Geht es um die Futtertröge der Macht, kann sich diese Konstellation jederzeit wiederholen. Peter Kuntze war von 1968 bis 1997 Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über „Das Verhängnis des Liberalismus“ (JF 35/07).

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