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Europaweite Antifa-Klausel

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Leugnung des Holocaust in ganz Europa unter Strafe stellen lassen. Was unverfänglich als Harmonisierung des Rechts daherkommt, bedeutet die Ausweitung des Geltungsbereichs des Paragraphen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches, der in dieser Zeitung mehrfach als Gesinnungs- und Angstparagraph analysiert wurde, der Denunziantentum und Opportunismus fördert, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit angreift und die gesellschaftliche Atmosphäre vergiftet. Bisher war seine Europäisierung am Widerstand anderer Länder gescheitert, inzwischen scheint er gebrochen. Ganz unmittelbar werden die osteuropäischen Länder, in deren kollektivem Gedächtnis der Holocaust keinen vergleichbaren Platz einnimmt wie in Deutschland, auf Linie gebracht. Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zur Transnationalisierung des Holocaust-Gedenkens. Das Ziel ist die Installierung einer globalen Gedenkkultur mit dem Judenmord als Kern. Der Exklusivstatus des Holocaust wird dadurch festgeschrieben, daß der Leugnungsschutz nur für ihn, nicht aber für andere Völkermorde gilt. Damit wird durch politischen Dezisionismus festgelegt, was Gegenstand einer freien Historiographie sein müßte. Für eine Ausweitung auf kommunistische Verbrechen sieht Zypries dagegen unüberwindbare Schwierigkeiten. Juristisch sind sie nicht gravierender als im Fall des Holocaust, sie sind also politischer Natur. Nun würde die Sache nicht dadurch besser, wenn man, wie die Franzosen das wünschen, auch die Rede über den Armeniergenozid sanktioniert oder, wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier fordert, den Paragraphen 130 um einen Abschnitt „Verherrlichung der kommunistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ erweitert – im Gegenteil. Dann würde auch ein Historiker, der die These aufstellt, daß viele DDR-Bürger und SED-Funktionäre ehrlich davon überzeugt waren, den besseren deutschen Staat aufzubauen, und der nach Gründen für diese Haltung sucht, sich schnell im Gefängnis wiederfinden. Die Verwirklichung des Zypries-Vorschlags käme der Einführung einer europaweiten Antifa-Klausel gleich. Der neue Straftatbestand würde umgehend die Zahl „rechtsextremistischer“ Vergehen europaweit emporschnellen lassen, was in der Folge Argumente dafür böte, Millionen Euro für Antifa-Projekte und die „Holocaust-Education“ bereitzustellen, die Schraube der Volkspädagogik weiterzudrehen und die politische Entmündigung des bundesrepublikanischen Demos fortzusetzen. Im Bemühen, den nationalsozialistischen Mord an den Juden als den zentralen Bezugspunkt eines vereinten Europa festzulegen, spiegelt sich ein Kontinent wider, der keine Idee von sich selbst und keine Kraft zur Selbstbehauptung hat. Wer eine exklusive Naherinnerung auf ewig stellt, betreibt die radikale Reduktion des historischen und kulturellen Bewußtseins. Indem es den Holocaust zum europaweiten Rechtstitel und zum Prüfstein der Legitimität allen staatlichen und politischen Handelns erhebt, macht Europa sich politisch erpreßbar nach innen und außen. So leicht können Eurokraten einen Kontinent zugrunde richten.

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