Joachim Kuhs

 

SPD-Vorsitz

Matthias Platzecks Rückzug vom Vorsitz der SPD wirft alle Planungen der Volkspartei über den Haufen. Er war ein Hoffnungsträger, sowohl für kommende Wahlen – insbesondere die Bundestagswahl 2009 oder früher -, aber vor allem für eine programmatische und ideologische Etablierung in der „linken Mitte“. Daß der brandenburgische Ministerpräsident nun „aus gesundheitlichen Gründen“ nach knapp fünf Monaten die Flinte ins Korn wirft, dürfte auch mit den ständigen Querschüssen der Parteilinken zu tun haben, die ihn weder bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen mit der Union noch bei einer programmatischen Neujustierung eines weiterhin möglichst gerechten, aber eben auch finanzierbaren Gesellschaftsausgleichs für die Zukunft richtig unterstützt haben. Der Potsdamer Ex-Vorsitzende ist zwar nur vier Jahre jünger als sein Nachfolger Kurt Beck. Doch anders als Beck verkörperte der Dreitagebartträger eben nicht die von 1968 geprägte und sozialisierte Schröder-Generation. Die Sorgen wären kleiner, wären nicht bereits so viel Hoffnungsträger der Nachfolgergeneration durchgefallen. Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel scheinen mit ihren Berliner Ressorts mehr als ausgelastet, außerdem hängt beiden ein gewisses Verliererimage an – dem vergeblich cellospielenden Olympiabewerber ebenso wie dem kurzzeitigen SPD-„Popbeauftragten“. Ute Vogt verkörpert nicht erst durch die verlorene Wahl in Baden-Württemberg die tragische Figur einer ungeliebten Verspäteten. Nicht zu reden von der Parteilinken Andrea Nahles, der das Stigma einer Königsmörderin anhaftet, und dem stets linkisch wirkenden Generalsekretär Hubertus Heil. Ganz düster sieht es bei der SPD in der nächstfolgenden Generation aus, aus der viele ihr Bundestagsmandat als Antifa-Biotop vergangener Asta-Zeiten interpretieren. Gedanken, deren Visionskraft über den „Kampf gegen Rechts“ hinausgehen, dürften von Nils Annen, Sebastian Edathy oder dem Juso-Vorsitzenden Björn Böhning kaum zu erwarten sein. Also muß nun noch einmal ein „sozialdemokratisches Urgestein“ heran, wie Beck anerkennend von vielen Genossen genannt wird. Tatsächlich ist er der einzige, der mit der Autorität des Landesfürsten auf die Partei und der unverbindlichen Volkstümlichkeit auf das Wahlvolk wirken kann. Es wird allerdings kaum zu erwarten sein, daß die Partei unter seiner Ägide Antworten auf Zukunftsfragen wie Demographie, Integration oder Globalisierung auch nur suchen wird. In Angela Merkels Union sollte bei diesen Nöten bloß keine Schadenfreude reifen. In der Koalition könnte die Zusammenarbeit des designierten SPD-Vorsitzenden mit Vizekanzler Müntefering vielleicht sogar leichter von der Hand gehen, was die bisherige Dominanz der Kanzlerin beeinträchtigen würde. Außerdem ist grundsätzlich bei CDU/CSU die Situation nicht viel anders – allenfalls quantitativ ist die nächste Generation verheißungsvoller als bei der „alten Tante“ SPD. Auch in ihren Reihen stellen Karrieristen, Opportunisten und Jasager die absolute Mehrheit. Vielleicht sind diese Generationsprobleme bei den „Volksparteien“ eben nur die Merkmale eines immer älter und weniger innovativ werdenden Volkes.

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