Aufsehen erregte in den letzten Wochen in der Hauptstadt eine interne Dienstanweisung. Danach soll die Polizei aus dem Straßenbild von sogenannten „Problemkiezen“, also Stadtteilen mit hoher Ausländerquote und Kriminalität, zurückgezogen werden oder künftig „sensibler“ agieren. Vorausgegangen war eine Reihe von spektakulären Zwischenfällen in Kreuzberg und Neukölln (JF 48/06), bei denen sich – vornehmlich halbstarke – Ausländer in großen Gruppen zusammenrotteten, um Polizisten gewaltsam zu hindern, gegen auf frischer Tat ertappte jugendliche Straftäter vorzugehen. Kaum geriet aufgrund dieses geordneten Rückzugs die Innenpolitik der rot-roten Regierung in die Schlagzeilen, vergaloppierte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Fernsehgespräch und sagte in einem unbedachten Moment – die Wahrheit! Auf die Frage, ob er seine Kinder – wenn er welche hätte – auf eine Kreuzberger Schule schicken würde, antwortete der kinderlose Regierungschef mit einem klaren „Nein“ und ergänzte: „Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, daß er da seine Kinder nicht hinschickt.“ Ein wütendes Aufheulen insbesondere rot-rot-grüner Politiker war die Folge. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heuchelte stellvertretend für die politische Klasse: „Wenn ich in Kreuzberg wohnen würde, dann würde ich meine Kinder dort auch zur Schule schicken.“ Doch es wohnt eben so gut wie keiner, der die Masseneinwanderung und das Konzept der multikulturellen Gesellschaft zu verantworten hat, in diesen Problemkiezen. Am grünen Tisch wird etwas von „kultureller Bereicherung“ und der „bunten Republik Deutschland“ gefaselt, tatsächlich aber packt, wer es sich leisten kann, die Koffer und verläßt das sinkende multikulturelle Schiff. Inzwischen hat sich Wowereit für seine ehrliche Aussage entschuldigt und diese pflichtschuldig relativiert. Indessen beteuert auch die Polizei, die interne Anweisung für den Rückzug aus Kreuzberg und Neukölln sei lediglich ein großes Mißverständnis. Tatsächlich führt man inzwischen bereits in einer Art Waffenstillstandsverhandlungen Gespräche mit der potentiellen Bürgerkriegspartei. Die taz meldet vergnügt, „junge Migranten aus dem Wrangelkiez“ hätten „mit Polizei- und Bezirksamtsvertretern an einem runden Tisch vereinbart, künftig friedlicher und sensibler miteinander umzugehen“. Irrsinn 2006. Stichwort „Sensibilität“: Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch meldet für 2006 einen Anstieg der „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ um zehn Prozent auf 3.103 Gewaltdelikte bis Ende November. Damit ist Berlin bundesweit Spitzenreiter. Andere Zahlen stellt Stefan Luft in seinem Buch „Abschied von Multikulti“ vor: Nur zehn Prozent der ausländischen Jugendlichen in Berlin finden eine Lehrstelle, davon beendet nur jeder Zweite seine Ausbildung erfolgreich, 31 Prozent der Ausländer verlassen die Hauptschule ohne Abschluß. Jeder zweite Berliner Türke ist arbeitslos. 60 Prozent der türkischstämmigen Männer „importieren“ ihre Ehefrau direkt aus der Türkei. Seien wir ehrlich: Wir erleben den Bankrott einer jahrzehntelangen ausländerpolitischen Irrfahrt. Wer zieht hier endlich die Notbremse?
