Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Ein Sieg für die Pressefreiheit

Die offensichtlich politisch motivierte Ausladung der Leipziger Buchmesse (siehe auch JF 6/06 und 7/06) war für unsere Zeitung ein Schock. Niemals käme ein öffentlicher Veranstalter auf die Idee, eine linke Zeitung wegen "Sicherheitsbedenken" auszuladen, nur weil Rechtsradikale möglicherweise Protest gegen die Teilnahme eines solchen Verlages ankündigen könnten. Bei einem konservativen Verlag scheint eine solche Entscheidung, wie sie die Leipziger Messe zunächst getroffen hatte, einen fragwürdigen Common Sense für sich zu reklamieren, den man besser als herrschenden Geist der Political Correctness bezeichnen sollte.

Um so erfreulicher ist es, daß es mit dem von uns zusammen mit unserem Kolumnisten Günter Zehm ("Pankraz") organisierten "Appell für die Pressefreiheit" gelungen ist, die Öffentlichkeit auf diesen Skandal aufmerksam zu machen und über 1.500 Unterzeichner, darunter zahlreiche Prominente unterschiedlicher Couleur, zu versammeln, die deutlich machten, daß ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit nicht hingenommen wird. Unter dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit korrigierte die Leipziger Messe, die zu je 50 Prozent der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen gehört und damit als quasi öffentlich-rechtliche Einrichtung den zur Neutralität verpflichteten Staat repräsentiert, am vergangenen Freitag ihre Entscheidung und teilte der JUNGE FREIHEIT mit, daß sie an der Buchmesse wie angemeldet teilnehmen kann – ohne jede Beschränkung. Auf dieser Seite dokumentieren wir die Chronologie der Ereignisse des Messe-Skandals, damit der Ablauf noch einmal transparent wird.

Unser Dank gilt allen, die uns bei diesem Appell unterstützt haben. Dies ist beim herrschenden politischen Klima nicht selbstverständlich. Insbesondere danken wir denjenigen, die durchaus ein kritisches Verhältnis zu dieser Zeitung haben, die aber erst recht in diesem Fall den Einsatz für die Pressefreiheit als unerläßlich ansehen.

Dieter Stein, Chefredakteur der JF

Chronologie eines Skandals

22. November 2005: Die JUNGE FREIHEIT meldet sich fristgerecht (Anmeldeschluß: 30. November) zur Leipziger Buchmesse an und erhält daraufhin die üblichen Werbematerialien.

02. Dezember: Unverbindliche Anmeldung von Veranstaltungen für "Leipzig liest". Termin: 17. und 18. März, jeweils halbstündig von 11 Uhr bis 11 Uhr 30. Thema: Presse- und Meinungsfreiheit. Referent: Dieter Stein, Chefredakteur der JF. Ankündigung von Interviews und Gesprächen auf dem JF-Stand. Termin: 16. bis 19. März, jeweils 14 bis 15 Uhr. Moderator: Dieter Stein. Mitwirkende: div. Autoren und Journalisten. Thema: Presse- und Meinungsfreiheit, 20 Jahre JUNGE FREIHEIT.

06. Januar 2006: Telefonische Anfrage der JF nach Zusendung der Ausstellerunterlagen. Eine Messeangestellte verweist auf Ende Januar.

24. Januar: Die JF erfährt durch Dritte, daß sie nicht im vorläufigen Katalog der Buchmesse gelistet ist. Von einer Messeangestellten erfährt die JF schließlich, daß eine Anmeldung des Verlages der Messe "nicht vorliegt". Erneut sendet die JF ihre Anmeldung an die Buchmesse.

24. Januar: Oliver Zille, Direktor der Leipziger Buchmesse, teilt in einem Schreiben (Posteingang 27. Januar) der JF mit, daß ihr keine Zulassung zur Messe erteilt wird. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Ihre Ausstelleranmeldung liegt uns vor. Wir haben diese geprüft und befürchten, daß eine Standbeteiligung Ihres Verlages sowie die geplanten Veranstaltungen den ordnungsgemäßen Ablauf der Leipziger Buchmesse gefährden. Für die Leipziger Buchmesse erteilen wir Ihnen somit keine Zulassung."

27. Januar: JF-Chefredakteur Dieter Stein fordert in einem Fax Oliver Zille auf, sich konkreter zu äußern und darzustellen, was er meint, wenn er davon spricht, daß "geplante Veranstaltungen" den ordnungsgemäßen Ablauf der Messe gefährden.

30. Januar: Messedirektor Zille wiederholt in einem fünfzeiligen Fax die Behauptung, die "angekündigte/geplante Veranstaltung" gefährde die ordnungsgemäße Durchführung der Buchmesse. Der JUNGE FREIHEIT werde daher keine Zulassung erteilt.

31. Januar: Dieter Stein stellt per Fax an Oliver Zille (LBM) erneut fest, daß immer noch nicht erklärt sei, in wieweit eine Teilnahme bzw. die geplanten Veranstaltungen der JF einen ordnungsgemäßen Ablauf gefährden. Wörtlich hieß es im Brief: "Sie haben immer noch nicht erklärt, weshalb die Teilnahme unseres Verlages oder eventuelle Veranstaltungen im Rahmen der Leipziger Buchmesse die ‚ordnungsgemäße Durchführung‘ der Messe gefährden sollten. Es gab Ihrerseits auch keine Nachfragen zu Details unseres Standes oder zu Details möglicher, noch nicht weiter konkretisierter Veranstaltungsplanungen. Also kann es sich wohl nur um unsere Teilnahme an der Messe grundsätzlich handeln."

Zugleich wird vor der Dimension des Falles gewarnt, wenn die Messe bei der Ablehnung bleibt: "Ihnen ist vielleicht nicht bewußt, daß Sie mit Ihrem Verhalten dabei sind, einen publizistischen Skandal erster Klasse loszutreten. (…) Ich appelliere an Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Leipziger Buchmesse hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Sie haben eine demokratische Verantwortung, Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen und auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Wenn Sie beginnen, politische Zensur bei der Auswahl Ihrer Aussteller auszuüben, dann ist das ein empörender Skandal, darüber müssen Sie sich im klaren sein."

Eine Antwort wird bis 18 Uhr erbeten, andernfalls werde sich die JF an die Öffentlichkeit wenden. Auf diesen Brief antwortet die Messe nicht mehr.

01. Februar: Noch immer liegt keine Antwort der Leipziger Buchmesse vor.

03. Februar: Der Buchverleger Herbert Fleissner (Herbig Langen Müller) bemüht sich im heraufziehenden Streit zu vermitteln und beklagt in einem Schreiben an Oliver Zille, daß seine "persönlichen Bemühungen, dem Verlag der JUNGE FREIHEIT doch noch Gelegenheit zur Ausstellung seiner publizistischen Arbeit zu geben, vergeblich war". Fleissner hatte sich mehrfach telefonisch bemüht, als Vermittler ein Einlenken der Messe zu erreichen. In seinem Brief schreibt Fleissner weiter: "Diese Entscheidung, vor allem auf die Meinung ihrer Rechtsabteilung gestützt … scheint mir so vordergründig, daß ich dahinter eine ideologisch-politische Einstellung vermute, die nicht mit unseren Grundwerten vereinbar ist."

Von der Buchmesse gibt es weiter keine Antwort. Auch gegenüber der Öffentlichkeit hüllt sie sich in Schweigen. In der FAZ heißt es dazu: "Die Messe war erstaunlicherweise für keine Stellungnahme erreichbar."

07. Februar: In einer Pressemitteilung informiert die JF über ihren Appell für die Pressefreiheit. Er richtet sich gegen die politisch motivierte Ausladung von der Leipziger Buchmesse. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Publizist Arnulf Baring, der Historiker, Publizist und ehemalige FAZ-Herausgeber Joachim Fest sowie der Herausgeber des Münchner Nachrichtenmagazins Focus, Helmut Markwort.

08. Februar: In der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheinen Anzeigen mit dem Appell für die Pressefreiheit. Dem Appell folgen im Laufe des Tages über 300 Personen des öffentlichen Lebens, darunter der frühere Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sowie der Verleger und Publizist Wolf Jobst Siedler.

08. Februar: Die Leipziger Buchmesse widerspricht in einer Pressemitteilung, es habe keine politisch motivierte Entscheidung gegeben. Heike Fischer, Leiterin des Presseabteilung der Messe, sagt gegenüber Journalisten: "Wir haben keine Angst vor einer Veranstaltung mit dem Titel Presse- und Meinungsfreiheit, sondern vor den möglichen Störern." Und sie betont, ein Stand an der Messe wäre durchaus erlaubt worden – offenkundig eine Falschdarstellung seitens der Messe.

Spiegel-Online berichtet über die Unterschriftenaktion aus Protest gegen den Ausschluß von der Buchmesse.

09. Februar: In einer Presseerklärung bekräftigt die JF noch einmal, daß für die Aussperrung von der Buchmesse offenkundig politische Gründe ausschlaggebend waren. Die Aussage der Messe, sie habe der JF den Stand lediglich wegen einer geplanten "Jubiläumsfeier" zum 20jährigen Bestehen des Verlages verweigert, sei eine "Schutzbehauptung". Dieter Stein weist darauf hin, daß es seit jeher sowohl auf der Leipziger als auch der Frankfurter Buchmesse gängige Praxis sei, daß an Messeständen auch Veranstaltungen stattfinden.

Außerdem sei die Messeleitung bis heute eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum auf mögliche Störungen eines Messestandes der JF nicht mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, sondern mit der vorauseilenden Aussperrung des potentiell Geschädigten reagiert werde, so Stein.

Die Leipziger Buchmesse bricht eine Pressekonferenz zu ihrem Programm "Leipzig liest" abrupt ab, bei der zahlreiche Journalisten eine Klärung verlangen, weshalb die Messe den Stand der JF ablehnt. Götz Kubitschek, der zusammen mit der JF für den Verlag Edition Antaios als Mitaussteller auftritt, fordert eine Klarstellung des Verhaltens der Messe. Direktor Zille lehnt dies ohne Erklärung ab. Ratlosigkeit macht sich unter den Journalisten breit. Allmählich kippt die Stimmung.

10. Februar: Die JF meldet weitere prominente Unterzeichner des Appells: den britischen Bestsellerautor Frederick Forsyth, den ehemaligen Bundesminister Carl-Dieter Spranger und den Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 Philipp Freiherr von Boeselager. Am späten Freitagnachmittag meldet sich Messedirektor Zille telefonisch bei Dieter Stein. Es kommt zur raschen Einigung, der JUNGE FREIHEIT nun doch ohne Auflagen die Zulassung zur Messe zu erteilen.

12. Februar: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt: "Die JUNGE FREIHEIT bekommt nun doch einen Stand auf der Leipziger Buchmesse. Am Freitagabend hat die Messeleitung die am vergangenen Mittwoch erteilte Ausladung der rechtsgerichteten Wochenzeitung von der Messe wieder rückgängig gemacht."

13. Februar: Die Schlacht ist geschlagen. In der FAZ heißt es: "Die Leitung der Leipziger Buchmesse hat im Streit mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT eingelenkt."

Foto: Pressekonferenz der Leipziger Buchmesse am 9. Februar: Abbruch, nachdem reihenweise Journalisten kritische Fragen zur Ausladung der JF stellten / Bildmitte: Messedirektor Oliver Zille Foto: Visomedia

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