Wo sind die Konservativen?

Die rot-grüne Regierung ist sogar nach Einschätzung ihres Kanzlers reif für die Ablösung, doch jenseits von ihr erkennt die Mehrheit der Deutschen keine Alternative. Die Wählerschaft weiß, daß es so komfortabel wie in der Vergangenheit niemals mehr sein wird und Einschnitte – im Prinzip jedenfalls – notwendig sind. Um so dringlicher möchte sie von CDU/CSU wissen, was das Land, wenn es sich vom Sozialstaat alter Prägung verabschiedet hat, weiterhin lebenswert macht. Zugegeben, es ist eine schwierige, doch zugleich komfortable Lage für rechte und konservative Kräfte, die den Staat auch als Ausdruck einer verbürgten Kultur- und Lebensform betrachten und seine Reduktion auf eine Sozialagentur – zu der Unberufene sich massenhaft Zugang verschaffen konnten – stets mißbilligt haben. Unter dem Eindruck einer globalisierten Ökonomie ist die Sozialagentur bankrott gegangen. Gäbe es in der Politik relevante konservative und rechte Kräfte, sie würden die Menschen davon überzeugen, daß dies keineswegs den Bankrott des Staates, des Landes, der Nation bedeutet, sondern daß in der Krise sogar eine große Chance liegt. Sie würden ihren programmatischen Anspruch, ihr Gerüst von Überzeugungen und Werten offensiv darstellen, einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf präsentieren, der die Reduktion des Nationalstaats auf den sozialen Aspekt zurücknimmt, ohne in das andere Extrem zu verfallen und die Rolle der Politik auf die des lässigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschland-AG zu beschränken. In Deutschland gibt es diese relevante rechte Kraft jedoch nicht. Letzte Zweifel darüber wurden zerstreut, als Friedrich Merz – auf seine Weise einer der klügsten Köpfe im Bundestag – die Anmutung, bei CDU/CSU könne es sich um konservative Parteien handeln, mit einer Vehemenz zurückwies, als stünde der Verdacht der Kinderpornographie im Raum. Das konservativ-rechte Spektrum ist aus der Parteienlandschaft verschwunden, was um so folgenreicher ist, weil die Demokratie in Deutschland vollständig zur Parteiendemokratie degeneriert ist. Die Verdrängung derjenigen, die destruktive Tendenzen nicht als naturgegebenes Übel, sondern als Folgen politischer Unterlassungen anprangerten, erfolgte unter aktiver Teilnahme der Union, die sich nicht scheute, sachlich gut begründete, politisch jedoch unkorrekte Positionen als extremistisch oder ausländerfeindlich zu kriminalisieren. Andererseits setzten CDU/CSU auf die Treue der entsprechenden Wählergruppen. Mit dem Ausschluß des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Unionsfraktion und der Partei ist für diese düpierten Wähler endgültig eine Ekel-Grenze überschritten worden, ohne daß dies – bisher – zu einer politischen Umgruppierung geführt hätte. Das Vakuum auf der (partei-)politisch-operativen Ebene hat gravierende Folgen auf der politisch-inhaltlichen Ebene, wie man am außenpolitischen Reizthema, dem EU-Beitritt der Türkei, beobachten kann, das von Merkel und Stoiber jetzt als Lockspeise für die verlorenen Wählerschichten wiederentdeckt wurde. Später wird eine Kanzlerin Angela Merkel es ihrem Außenminister aus der FDP (oder SPD) überlassen, zu erläutern, warum der Beitritt trotzdem notwendig ist. Der Zug ist bereits 1999 abgefahren, als die Union es versäumte, ihre Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen zu einem kulturellen Entscheidungskampf auszuweiten, das heißt aus einer schweigenden eine aktive gesellschaftspolitische Mehrheit zu organisieren und eine Entwicklung anzustoßen, die die veröffentlichte endlich mit der öffentlichen Meinung in Übereinstimmung bringt. Statt dessen hat sie sich von der anderen Seite diktieren lassen, was in einen Wahlkampf gehört und was nicht. Das Gerüst aus konservativen Überzeugungen war zu diesem Zeitpunkt längst unter dem Beifall der linksliberalen Presse abgewrackt worden. Statt dessen hatte man diverse linke Modeartikel übernommen, vor allem das „kritische Verhältnis“ zum eigenen Land. Nichts gegen die EU, aber gerade konservative Politiker hätten wissen müssen, was sich jetzt herausstellt: Daß der Nationalstaat gewiß nicht ewig, aber noch sehr lange die entscheidende Instanz kollektiver Willensbildung und Interessen bleiben wird. Auch die Unionschristen haben die nationale vor allem als soziale Frage definiert, was dazu führte, daß Helmut Kohl die von der SPD übernommene Schuldenpolitik in den langen Jahren der Hochkonjunktur fortsetzte und nach 1990 ins Uferlose ausweitete. Diese politischen Fehlentwicklungen haben geistig-kulturelle Wurzeln. Sie liegen in der jahrzehntelangen Hegemonie der Suhrkamp-Kultur, aus der die bundesdeutsche Ersatzidentität gespeist wurde, die nun unter der Wucht der Faktizität zusammenfällt. Sie waren ja nicht uninteressant, die Traktate über die erste und zweite Moderne, über die multiplen Identitäten des modernen Individuums, über den Ersatz realer Räume durch virtuelle im Zeitalter der Datenautobahnen, über neue soziale Strukturen, welche die repressiven Strukturen der Familie konterkarierten usw. Bestürzend war aber das Ausmaß ihrer Dominanz. Das Bewußtsein um Lebenstatsachen und anthropologische Konstanten, zu deren Hüter gerade Rechte und Konservative berufen sind, wurde darüber fast vollständig verschüttet. Es wurde versäumt, von festen Lebensgrundlagen ausgehend künftige Entwicklungen zu antizipieren und ihren vorhersehbaren negativen Folgen präventiv die Spitze zu nehmen. Vorhersehbar war, daß sich mit der Kinderlosigkeit ein Grauschleier der Depression über das Land legen würde, der sogar unter ökonomischen Gesichtspunkten ein gewichtigerer Standortnachteil ist als überhöhte Lohnnebenkosten. Die Landnahme in den Großstädten durch unkalkulierbare Neubürger ist eine sehr reale, und kein virtueller Raum bietet Schutz vor ihren handgreiflichen sozialen Folgen. Eine Gesellschaft, die sich in eitler Aufgeklärtheit über Religion und Glauben erhaben fühlte und Begriffe wie Sünde, Opfer und Dekadenz aus ihrem Wortschatz verbannte, sieht sich jetzt unmittelbar mit der Urgewalt des Religiösen und einem archaischen Heroismus konfrontiert, der sich um elegante Barrieren wie den säkularen Staat kaum kümmert. Und selbst diese lebensgefährliche Entwicklung wird vorwiegend noch als ein soziales Problem angesprochen. Erstaunen kann das nicht, denn wo es an geistig-kulturellen Grundlagen fehlt, verkümmert auch der Begriff des Politischen. Die Bundestagswahl wird daran nichts ändern. Denn eine Alternative ist wegen des Untergangs des rechten und konservativen Meinungslagers zur Zeit nicht vorhanden.

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