Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Neuwahlen

Als Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum zum Nachfolger von Helmut Schmidt als Bundeskanzler gewählt worden war, rief er in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Wende“ aus. Die Öffentlichkeit erwartete nun eine deutliche Kurskorrektur von der neuen Regierung. Statt dessen folgte im wesentlichen eine lauwarme Fortsetzung der sozial-liberalen Politik in vielen Gesellschaftsbereichen, der Verrat an jener sagenhaften „Wende“ wurde zum entscheidenden Stichwort für viele enttäuschte Konservative, die CDU und CSU im Laufe der achtziger Jahre in Scharen verließen.Man hatte nämlich einen Kurswechsel in der Familienpolitik erwartet, beispielsweise eine Rücknahme der Liberalisierung des Abtreibungsparagraphen 218, eine Wiedervereinigungspolitik, die die deutsche Frage wieder auf die Tagesordnung der Weltpolitik setzte, ein Schließen der Grenzen für unkontrollierte Einwanderung, einen Stopp des Marsches in den Schuldenstaat. Außer einigen wenigen mäßigen Kurskorrekturen hinterließ Kohl das stickige Klima der Patronagewirtschaft, der institutionalisierten Klüngel-Politik, des ängstlichen „Weiter so“. Die deutsche Einheit fiel dem Kanzler in den Schoß, ohne daß seine Partei um sie gekämpft hätte. Statt dessen marschierten die Moden des Zeitgeistes unter Rita Süssmuth und Heiner Geißler in die Partei ein. Konservative wurden systematisch an den Rand gedrängt und entmachtet.Insofern gehen die Erwartungen auf eine „konservative Wende“ unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ab Herbst ins Haus steht, gegen Null. Einigen völlig durchgeknallten rot-grünen Experimenten wird der Hahn wohl abgedreht, die im politisch korrekten „Kampf gegen Rechts“ versickernden Millionen werden – vielleicht – gestrichen, einige vernünftige wirtschaftspolitische Weichen anders gestellt werden. Vielleicht wird das Geld nicht mehr mit ganz so vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Aber haben nicht die im wesentlichen gleichen Lobbyisten die CDU im Griff wie schon die SPD? Wo sind die der amerikanischen Christian Coalition vergleichbaren konservativen Lobbygruppen, die die Union in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen unter Druck setzen und für eine Wende sorgen, die diesen Namen verdient?Die Parteien – ob SPD oder CDU – beugen sich tendentiell dem Zeitgeist. Dieser wird von den Medien bestimmt. Welche Ausrichtung haben die Medien? Im Zweifel links. Bis auf einige wenige Zeitungen flüstern die Medienmacher landauf, landab Merkel, Rüttgers oder Stoiber ein, sie müßten ihre Inhalte „modernisieren“, sie müßten sich „öffnen“, „urbaner“ werden.Wird eine Regierung Merkel aber den EU-Beitritt der Türkei verhindern? Wird sie die Milliarden-Überweisungen an die EU und das Ausland begrenzen? Wird sie die Homo-Ehe wieder abschaffen und für konsequenten Lebensschutz eintreten? Wird sie den Marsch in den Brüsseler Superstaat stoppen und nationalstaatliche Souveränitäten bewahren? All dies ist zu bezweifeln. Wenn Konservative eine Wende wollen, die diesen Namen verdient, müssen sie CDU und CSU deutlicher unter Druck setzen als bisher.

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