Langen Müller Josef Kraus Der deutsche Untertan

 

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Die Grande Nation, die sich bis zum heutigen Tag als gar nicht so heimliche eigentliche Führungsmacht Europas versteht, hat nun also mit satter Mehrheit eine klare Absage an den europäischen Bundesstaat erteilt. Nichts anderes nämlich bedeutet der vorliegende Verfassungsvertrag für Europa: in seiner Kerntendenz die Entwicklung hin zu einem zentralistischen Bundesstaat, mit letztendlicher Aufhebung der Souveränitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten. 55 Prozent der Franzosen haben – gewiß auch aus innenpolitischen Gründen und aus Frustration über ihre eigene politische Klasse – für ein Nein gestimmt. „Les partisans du Non“ haben also obsiegt. Was von der Eurokratie als politische Katastrophe empfunden wird, könnte sich allerdings als riesige Chance für Europa, nämlich für ein anderes Europa, entpuppen: als Signal zur Umkehr, zur Neuorientierung und zum Aufbruch eines solchen anderen Europas. Während die politischen Parteien in Frankreich, seien es die Verfassungsgegner von ganz links oder jene von ganz rechts, in erster Linie die innenpolitische Komponente vor Augen haben und auf ein Ende der Ära von Präsident Jacques Chirac hoffen, sind auf der europäischen Ebene die Beschwichtiger und die Bedenkenträger ausgerückt: Es komme gar nicht in Frage, daß der Ratifizierungs-Prozeß nunmehr gestoppt wird, und es sei doch zu überlegen, ob die Franzosen früher oder später nicht ein zweites Mal abstimmen sollten. Die intellektuelle Klasse quer durch Europa, angefangen von der Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek bis hin zu den obligaten Wortspendern aus der Kunstszene, lassen allesamt mehr oder weniger deutlich verlauten, daß das französische Volk offenbar unreif, weil uneuropäisch, abgestimmt habe und daß man da schlicht und einfach schleunigst volkspädagogische Maßnahmen setzen müsse. Wie denn die aussehen sollten – womöglich Gehirnwäsche oder Pro-EU-Umerziehung -, das läßt man uns nicht wissen. Einen „Plan B“ für den Fall des Scheiterns der Verfassung gibt es in den Schubladen der EU-Gewaltigen in Brüssel jedenfalls nicht, so hört man. Statt dessen wäre es hoch an der Zeit, daß nunmehr die Vorkämpfer und Verfechter des bereits zitierten anderen Europas ihre Strategie entwickeln und als Alternative für das offensichtlich gescheiterte bundesstaatliche Europa der abgelehnten Verfassung auf den Tisch legen. Da sind die Europapolitiker der Linken mit ihrer Gegnerschaft zur schrankenlosen Globalisierung und zum entfesselten Neoliberalismus mit ihrer nur zu berechtigten Kapitalismuskritik genauso gefragt wie die Euroskeptiker und Eurokritiker von rechts, die einen europäischen melting pot befürchten und nunmehr eine Chance sehen, die nationalen Identitäten der europäischen Völker zu erhalten. Jene, die nach dem französischen Nein zur Verfassung die Chance erhoffen, den Einfluß der multinationalen Konzerne in Europa zurückdrängen zu können, das Abwandern der Arbeitsplätze in die Dritte Welt zu stoppen und die schamlose Tendenz zu schrankenloser Gewinnmaximierung einer entfesselten, längst übernationalen Wirtschaft zu beenden, müßten dabei allerdings die Fähigkeit haben, nicht bloß altmarxistische, antikapitalistische Reflexe zu bedienen, sondern zu erkennen, daß eine Renationalisierung der Wirtschaft auch eine politisch-kulturelle Renationalisierung bedeuten müßte. Zweifellos hat die Angst vor der EU-Dienstleistungsrichtlinie (der „Bolkestein-Richtlinie“) in Frankreich massiv zum Triumph der Verfassungsgegner beigetragen. Die Erkenntnis, daß hier der Nutzen der Konzerne und der Wirtschaft im Vordergrund vor dem Wohl der Bürger Europas und der Völker steht, war also für die Franzosen mit ausschlaggebend. Andererseits müßte nunmehr von seiten jener Kräfte, die für ein Europa der freien selbstbestimmten Völker und von einem Staatenbund souveräner Mitglieder träumen, endlich eine energische Initiative ausgehen, um die Verfassungsdiskussion in ebenjene Richtung zu drängen. Nachdem nunmehr die Tendenz zum Bundesstaat wohl wirklich ad acta gelegt werden muß, hätte der Staatenbund – oder der „Staatenverbund“, wie das deutsche Höchstgericht einst urteilte – eine neue Chance. Dabei sollte man sich nicht dazu hinreißen lassen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ein sich integrierendes Europa mit derzeit 25 Mitgliedern, auch ein europäischer Staatenbund, bräuchte sehr wohl ein Grundgesetz, eine Konstitution, die diesen Verbund zusammenhalten müßte. Es sollte nur eine andere Verfassung sein als jene, die im vormaligen Konvent mehr schlecht als recht zusammengezimmert wurde. Denn eines ist klar, europäische Integration als Projekt der Friedenssicherung, als Projekt des Ausgleichs zwischen den einzelnen nationalen Interessen und auch als Projekt, die Europäer gemeinsam auf der Bühne der Welt und in der Geopolitik mit einer starken Stimme auftreten zu lassen, dies ist eine Sache, die massiv weiterbetrieben werden muß. Das Kunststück allerdings, eine gemeinsame starke Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln – bei Beibehaltung der größtmöglichen Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten, bei Beibehaltung der größtmöglichen Subsidiarität aller Untergliederung und bei massiver Förderung der einzelnen nationalen Identitäten, Kulturen und Sprachen der Mitgliedsvölker -, dieses Kunststück will bewältigt werden. Und diese Anstrengung bräuchte wohl auch eine Konstitution, um hier eine verbriefte und von allen Völkern und Bürgern Europas akzeptierte Grundlage zu schaffen. Die europäische Rechte, all die patriotischen, identitären und nationalen Kräfte, die es quer durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt, wird sich bequemen müssen, eine solche Alternative für die gegenwärtige EU-Verfassung vorzulegen. Und man wird dabei wohl auch versuchen müssen, einen Schulterschluß mit jenen Kräften zu finden, die von der linken Seite her in erster Linie aus Globalisierungsängsten gegen das zentralistische bundesstaatliche Europa sind. Solcherart von links und rechts in die Zange genommen, könnte man dem Brüsseler Establishment der Eurokraten eine neue und wesentliche andere Verfassungsdiskussion aufnötigen: eine Verfassungsdiskussion, bei der man allerdings von Anbeginn an die europäische Öffentlichkeit, die Völker Europas, mit einbeziehen sollte, damit den Menschen klargemacht wird, daß es hier nicht um diplomatische Geheimniskrämerei im Kreise der europäischen Nomenklatur geht, sondern um ein Grundgesetz der europäischen Völker. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“, FPÖ-Mitglied und seit 2004 Abgeordneter des EU-Parlaments.

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