Joachim Kuhs

 

400 Jahre Zeitung

Ihr Geburtstag wird jetzt groß gefeiert – denn als sie vor 400 Jahren das Licht der Welt erblickte, bedeutete dies den Beginn einer Zeitenwende. 1605 erschien im damals deutschen Straßburg die erste Zeitung der Welt, dank der von Gutenberg erfundenen Druckerkunst. Dies war der Startschuß zu Massenbildung und Masseninformation. Einmal entfesselt, war die Zeitung als Kommunikationsmittel ebensowenig zu stoppen wie heute das Internet, das die Welt in ähnlicher Weise verändert wie die Erfindung der beweglichen Lettern. Zeitungen waren von Anbeginn eine Provokation derjenigen, die Herr über die Information bleiben wollten. Zeitungen bedeuteten aus Sicht von Thron und Altar eine potentielle Desorientierung der Untertanen und Gläubigen. Seit es Druckerpressen gibt, versucht die jeweils herrschende Klasse brutal oder subtil zu steuern, welche Produkte die Druckmaschinen verlassen. Die Freiheit der Presse wurde deshalb zur wichtigsten Forderung der freiheitlichen Bewegungen in ganz Europa. Die Abschaffung der Zensur und die Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit wurden Kernforderungen der Revolutionäre von 1848. Daß die hart erkämpfte Pressefreiheit auch in der Demokratie gefährdet ist, zeigt die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Spiegel-Affäre 1962 mit der Inhaftierung von Rudolf Augstein ist nur eines der spektakulärsten Beispiele. Immer wieder versuchen Regierende, die Presse an die Leine zu nehmen, sei es durch verschärfte Landespressegesetze wie unter dem Saar-Napoleon Oskar Lafontaine 1994 oder durch die Drangsalierung durch den Verfassungsschutz, wie es dieser Zeitung seit 1995 in Nordrhein-Westfalen widerfährt. Die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der für eine Demokratie konstitutiven Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der JUNGEN FREIHEIT gegen das Land NRW war überfällig und notwendig. Die Grundrechte haben hier den Primat vor den Machtsicherungsansprüchen einer regierenden Partei bestätigt erhalten. Ist die JUNGE FREIHEIT nun eine „normale Zeitung“ wie andere auch? Ist sie nun „Gleiche unter Gleichen“? Davon kann überhaupt keine Rede sein. Erstens ist das juristische Verfahren gegen den NRW-Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen. Karlsruhe hat es mit hohen Auflagen an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Wann und wie dort wiederum entschieden wird, ist offen. Ebenso, ob die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Gelegenheit ergreift, um in der außer Kontrolle geratenen NRW-Verfassungsschutzbehörde aufzuräumen und deren politischen Mißbrauch zu stoppen. Überhaupt muß die Institution eines „Verfassungsschutzberichtes“ der Revision unterzogen werden. Zweitens hat eine kritische Zeitung nicht nur geistige Zensoren des Verfassungsschutzes zum Gegner, sondern auch die Gouvernanten der „Political Correctness“ in Politik und Medien, die entscheiden wollen, wer „diskutabel“ ist und wer nicht. Der Kampf um Meinungsfreiheit steht also unverändert auf der Tagesordnung.

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