Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit vor einer linken Parteielite in der CDU und einem linken Rassismus in der deutschen Gesellschaft. „Der Umgang mit mir wird auch zeigen, wo die CDU künftig steht: Wird sie zu einer von vier linken Parteien im Bundestag? Oder wird sie wieder für die bürgerliche Mitte wählbar, die den Linkskurs nicht mitgeht?“, so Maaßen.
Er sei überzeugt, „daß kein einziger im Bundespräsidium die Vorwürfe gegen mich wirklich ernst nimmt, aber sie halten mich offensichtlich für gefährlich für das in meinen Augen verfilzte Parteiestablishment.“ Die CDU-Führung, in der „weitgehend noch Merkelianer das Sagen haben, will offensichtlich nicht, daß die aktuell in ihren Führungspositionen grün-linke CDU auch nur einen Millimeter wieder Richtung Mitte geht“, erklärt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.
Vorgeworfen werde ihm nicht etwa Antisemitismus und Verschwörungsideologie, sondern „Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen.“ Diese Vorwürfe würden sich zwar ähnlich schlimm anhören, seien aber juristisch schwieriger anzugreifen, weshalb das CDU-Präsidium dieser Formulierung gewählt habe. Viele Menschen verstünden inzwischen, so Maaßen, wie die Dinge einzuordnen seien. Einem möglichen Parteisauschlussverfahren räumt er wenig Chancen ein. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, betont der Jurist gegenüber der Jungen Freiheit.
Erfolgreiche Petition fordert „Solidarität mit Hans-Georg Maaßen“
Mehr als 42.000 Menschen haben in dieser Woche bereits eine Petition unterzeichnet, die „Solidarität mit Hans-Georg Maaßen – Nein zum CDU-Ausschluß!“ fordert. Die CDU solle sich „stattdessen bei linken Medienkampagnen endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen“, heißt es im Text der Petition.
Mit Ablauf der Petition am 12. Februar 2023 sollen die Namen aller Unterzeichner, die der Veröffentlichung zugestimmt haben, mit dem Aufruf an das CDU-Präsidium übergeben werden.
Die Petition finden Sie hier >>> Solidarität mit Hans-Georg Maaßen – Nein zum CDU-Ausschlußverfahren!
