Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vorgeworfen. Anlaß ist ein Gastbeitrag Faesers in der Verbandszeitschrift antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Diesen hatte sie im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfaßt.
Der Vorgang sei „in höchster Weise kritikwürdig und nicht akzeptabel“, sagte Mayer der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. „Auch wenn ich der heutigen Bundesinnenministerin nicht unterstellen will, daß sie selbst der Antifa nahesteht, war es zumindest außerordentlich instinktlos und unbedacht, sich als Autorin im Verbandsmagazin antifa zu äußern“, ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete, der in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär unter Horst Seehofer im Bundesinnenministerium war.
Maaßen: SPD hat keine Brandmauer gegen links
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), sieht den Fall als Beleg dafür, daß die SPD „keine Brandmauer gegen links“ habe. Die SPD müsse sich endlich klar vom Linksextremismus abgrenzen, sagte Maaßen der JF. „Dazu zählt auch, daß die SPD eine Unterstützung von Antifa-Gruppen, der Roten Hilfe und anderer linksextremistischer Bestrebungen für unvereinbar erklärt mit der Mitgliedschaft in der SPD.“
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