DAVOS. Die Trump-Regierung will den palästinensischen Gazastreifen in vier Phasen innerhalb von drei Jahren wieder vollständig aufbauen. Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten, präsentierte am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos einen entsprechenden Plan. Demnach soll der Wiederaufbau in der südlichen Stadt Rafah beginnen und bei Gaza-Stadt im Norden enden.
Auf einer von Kushner vorgestellten Karte ist zu sehen, daß die USA bereits genaue Gebiete für den Tourismus (an der Küste), für Wohnungen, Autobahnen, Parks, Industriegebiete, einen Hafen und einen Flughafen ausgemacht haben. Kushner zeigte zudem ein KI-generiertes Bild der möglichen Skyline an der Mittelmeerküste.
Einen Plan B gibt es nicht
Der 45jährige stellte klar, daß die USA „keinen Plan B“ zu diesem Vorhaben hätten. So habe man etwa die Idee verworfen, auf eine Teilung des Küstenstreifens in eine terrorfreie und eine nicht Hamas-freie Zone zu setzen. Statt dessen arbeite man nur noch auf einen „katastrophalen Erfolg“ hin.
Kushner wies darauf hin, daß es im Nahen Osten üblich sei, solche Städte mit zwei bis drei Millionen Einwohnern innerhalb von drei Jahren hochzuziehen. „Wir haben bereits angefangen, den Schutt wegzuräumen.“ Das neue Gaza könne „eine Hoffnung“ sein. Dort solle eine freie Marktwirtschaft herrschen mit demselben Ansatz, den Trump in den USA verfolge.
Zugleich stellt er klar, daß man sich jetzt zunächst um die Entwaffnung der Hamas kümmern müsse. Die islamistische Terrororganisation ist auch nach zwei verheerenden Kriegsjahren nicht zerschlagen. Der im Oktober von Trump vorgelegte 20-Punkte-Plan für die Küstenenklave sieht vor, daß alle militärische beziehungsweise terroristische Infrastruktur im Gazastreifen vernichtet werden muß.
„Der Beginn einer neuen Ära“
Kushner stellte seine Vision anläßlich der Gründung des neuen, von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrates“ (Board of Peace) vor. Trump unterzeichnete am Donnerstag in Davos die Charta des Gremiums. Anwesend waren auch die Staats- und Regierungschefs einiger anderer Länder, darunter Argentiniens Präsident Javier Milei und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Israel nahm nicht teil, will aber dem Friedensrat beitreten. Insgesamt haben bisher rund zwei Dutzend Staaten ihren Beitritt zugesagt.
„Heute ist der Beginn einer neuen Ära“, betonte US-Außenminister Marco Rubio in einer kurzen Ansprache. Der Fokus liege zunächst ganz klar darauf, den Gaza-Plan umzusetzen. „Ich denke allerdings auch, daß das als ein Beispiel dafür dient, was auch in anderen Teilen der Welt möglich ist.“
Trump will mit Vereinten Nationen kooperieren
Ursprünglich hatten die USA die Idee für den Friedensrat im Kontext ihres 20-Punkte-Plans für Gaza aufgebracht. Der Rat sollte demnach eine palästinensische Regierung beaufsichtigen, die sich künftig um die Alltagsbelange des Küstenstreifens kümmern soll. In der Charta des Rates taucht Gaza nun allerdings gar nicht auf.
Das hatte etwa in Deutschland die Sorge genährt, die US-Regierung arbeite darauf hin, die Vereinten Nationen zu ersetzen. Außenminister Johann Wadephul betonte am Mittwoch: „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen.“ Am Donnerstag unterstrich der Christdemokrat, daß Deutschland, das Trump zu einem Beitritt eingeladen hat, „noch einige Fragen“ an die US-Regierung habe.
Auch andere wichtige europäische Länder, allen voran Frankreich und Großbritannien, haben bisher keinen Beitritt erklärt. Trump versprach unterdessen am Donnerstag, was man tue, tue man „in Verbindung mit den Vereinten Nationen“. Die haben den Friedensrat zwar mit einem Mandat ausgestattet – allerdings nur für dessen Aufgaben in Gaza. (ser)
