BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, hat Polizei und Verfassungsschutz eine Mitverantwortung für den linksextrem motivierten Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin (JF berichtete) gegeben. „Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, daß sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‘Zivilgesellschaft’ und im rot-grünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten“, kritisierte Brandner.

„Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen.“ Brandner forderte, „diese Feinde der Bürger“ gehörten „angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt“.

Oberste Priorität müsse nun aber die „schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein“, forderte Brander, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag ist. „Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun.“

Linke hat „großes Mitleid“

Deutlich zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. „Das ist eine Aktion, das geht überhaupt nicht“, sagte er im Gespräch mit N-TV. Vorwürfe, seine Partei habe sich zu dem Anschlag nicht kritisch geäußert, wies er „klipp und klar“ zurück. Mit den Betroffenen habe er „großes Mitleid“.

Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen in dem Fall übernommen, wie ein Sprecher der Behörde der dpa bestätigte. Dies geschehe wegen der „besonderen Bedeutung des Einzelfalls“. Bereits nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Köpenick im September 2025, zu dem sich ebenfalls eine linksextreme Gruppierung bekannte (JF berichtete), hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

Bundesanwaltschaft hat Fall im Blick

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte der JUNGEN FREIHEIT, die Bundesbehörde stehe „mit den zuständigen Landesbehörden in Kontakt“. Weiter sagte sie: „Verfahren, die unser Referat für Linksextremismus bearbeitet, betreffen eine Reihe von möglicherweise linksextremistisch motivierten Sabotageakten und Anschlägen“.

So ermittele die Bundesanwaltschaft zu „verschiedenen Brandanschlägen der sogenannten ‘Vulkangruppen’ auf Infrastruktureinrichtungen, beginnend mit der Inbrandsetzung einer Kabelbrücke am Berliner Bahnhof Ostkreuz bereits im Mai 2011 bis hin zum Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide am 5. März 2024“.

Mehr als 100.000 Opfer des Anschlags

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) warnte derweil vor einem neuen linken Terrorismus. „Die Täter nehmen bewußt in Kauf, daß Menschen zu Schaden kommen. Deswegen kann hier nicht lediglich von Linksextremismus gesprochen werden. Es steht Linksterrorismus im Raum“, sagte die Politikerin bei einer Pressekonferenz des Berliner Senats am Montag mittag laut dem RBB. „Menschen nützt es nichts, wenn im Bekennerschreiben steht: ‘Wir wollen uns bei den Armen und Schwachen entschuldigen.’ Wenn ich so etwas tue, nehme ich einen Kollateralschaden in Kauf. Das heißt immer: Menschenleben.“

Insgesamt waren nach Auskunft des Senates rund 100.000 Menschen vom Stromausfall betroffen. Einige tausend Haushalte, darunter auch 67 Pflegeeinrichtungen, konnten bisher wieder an das Stromnetz beziehungsweise die Fernwärme angeschlossen werden. (ho)