BERLIN. Nachdem Bayern die Schirmherrschaft des kommenden Ludwig-Erhard-Gipfels des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer zurückgezogen hatte, haben mehrere Bundesminister ihre Teilnahme daran abgesagt. Dazu gehören unter anderem Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), berichtet das Nachrichtenportal Apollo News am Mittwoch. Die Sprecher der beiden Ressorts begründeten ihre Absage jeweils mit „terminlichen Überschneidungen“.
Am Vortag hatte bereits Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angekündigt, nicht am Gipfel teilzunehmen. Grund dafür seien „anderweitige dienstliche Verpflichtungen in Berlin“. Seine Parteikollegin und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bekräftigte unterdessen, ihre Anwesenheit noch nicht zugesagt zu haben. Alle vier Minister wurden noch am Mittwoch als Redner des für Ende April geplanten Treffens am Tegernsee aufgeführt. Inzwischen hat die Weimer Media Group die Internetseite mit den angekündigten „Speakern“ (Sprechern) jedoch komplett vom Netz genommen, nachdem die Liste beinahe stündlich korrigiert werden musste.
Dagegen schloß der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), seine Teilnahme nicht aus. Gegenüber Apollo News gab er an, das „in Betracht“ zu ziehen.
Weimer bestritt jegliche Vorwürfe gegen ihn
Zuvor hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie mehrere Minister der bayerischen Staatsregierung ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt (JF berichtete exklusiv). Zudem kündigte der CSU-Chef an, daß sich der Freistaat als Förderer des kommenden Ludwig-Erhard-Gipfels zurückzieht. „Man muß ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen an der Stelle“, sagte er mit Blick auf Korruptionsvorwürfe. Vergangenes Jahr hatte Bayerns Wirtschaftsministerium den Gipfel mit 165.000 Euro gefördert.
Hintergrund waren die seit Monaten im Raum stehenden Vorwürfe, Weimer habe Unternehmern gegen Geld Zugang zu Regierungsministern versprochen (JF berichtete). Die für den Gipfel verantwortliche Weimer Media Group hatte Tickets verkauft, deren Preise bis zu 80.000 Euro betrugen. Im Gegenzug versprach sie „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ sowie „Premiumvernetzung“. Zuvor war das Unternehmen wegen zahlreicher Plagiate und Urheberrechtsverletzungen in die Kritik geraten.
Weimer selbst gab an, seine Anteile an einen Treuhänder übergeben zu haben und sprach von einer Kampagne aus „AfD-Kreisen“ gegen ihn. Seine Frau, Christiane Goetz-Weimer, hält weiterhin die Hälfte der Anteile am Verlag. (kuk)
