BERLIN. Burkhard Garweg gehört mit Daniela Klette und Ernst-Volker Staub zu dem RAF-Trio, das seit Jahren mit schweren Raubüberfällen für Schlagzeilen sorgte. Während Klette vor zwei Jahren gefaßt wurde und vor Gericht steht (die JF berichtete), leben Garweg und Staub weiter im Untergrund.
Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der linken Zeitung Junge Welt meldete sich Garweg am 11. Januar mit einem langen, im linksextremen Ton gehaltenen Grußwort. Eine Frau verlas die Rede, die das Blatt auch auf seiner Webseite veröffentlichte. Darin beklagt er gleich zu Beginn, daß er und andere Ex-Terroristen „wie auch die gesuchten antifaschistischen Genoss*innen“ verfolgt werden. Durch die „Repression“ des Staates seien sie „zu einem Leben in der Illegalität“ gezwungen.
Klar ist damit auch: Während die Polizei seit mehr als zehn Jahren vergeblich nach Garweg sucht, hat die Zeitung Kontakt mit dem mutmaßlichen Terroristen. In seinem Redemanuskript bezeichnete er sich als „Militanten vergangener Zeiten“.
An der Konferenz, in der Garweg forderte, Widerstand gegen den Klette-Prozess zu leisten, nahmen auf der Bühne auch die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD) und Ulrich Thoden (Linke) teil. Sie diskutierten dort das Thema: „Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?“
Garweg fordert Ende des „Gefängnissystems“
Vom Grußwort des früheren Mitglieds der linksextremen Terrorgruppe wollen sie nichts mitbekommen haben, wie sie der Welt, die zuerst über den Fall berichtete, mitteilten. Garweg, der zur dritten Generation der RAF gehörte, wird im Zusammenhang mit den schweren Raubüberfällen seit 2015 wegen versuchten Mordes gesucht. Zum Schluß seines Grußwortes forderte er: „Freiheit für Daniela Klette!“ Außerdem heißt es: „Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genoss*innen und Gefährt*innen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle!“
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Eine Sprecherin des SPD-Abgeordneten Dieren erklärte, dieser habe Garwegs Grußwort „nicht beigewohnt“. Dieren halte es mit den Grundwerten seiner Partei vereinbar, „im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch und gerade mit den Menschen, deren Positionen man nicht teilt, in eine kritische Debatte zu gehen“.
SPD-Politiker beruft sich auf Bärbel Bas
Der SPD-Politiker, der seit 2021 im Bundestag sitzt, gehört bereits länger zum Umfeld der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Jungen Welt. Warum er als einziger sozialdemokratischer Abgeordneter das sogenannte „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr ablehnte, hatte er in dem Blatt erklärt: Der Sozialstaat werde angegriffen. Er stellte sich hinter die Worte seiner Parteichefin Bärbel Bas, die den „Klassenkampf von oben“ anprangerte.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, rechtfertigte gegenüber der Welt seine Teilnahme Tagung. Für die „Organisation und den Ablauf der Konferenz“ sei er nicht verantwortlich. Er habe ausschließlich bei der Podiumsdiskussion mitgemacht: Nur für das, was er dort gesagt habe, „übernehme ich die volle Verantwortung“. Seine Partei, Die Linke, sei immer bei den Rosa-Luxemburg-Konferenzen der Jungen Welt „präsent“. (fh)
