MAINZ. Nach der Landtagswahl am 22. März dürfte in Rheinland-Pfalz ein Regierungswechsel anstehen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage ist die amtierende SPD-Grünen-FDP-Koalition meilenweit von einer erneuten Mehrheit entfernt (die JF berichtete).

Die bei zehn Prozent liegenden Grünen haben nun für eine Regierungsbeteiligung in anderer Konstellation eine klare Bedingung gestellt. Wie Spitzenkandidatin und Umweltministerin Katrin Eder den Zeitungen der VRM-Gruppe sagte, werde die Partei nur mit Parteien zusammenarbeiten, die im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die bei 18 Prozent steht, auf den Weg bringen.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter“, sagte Eder: „Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das AfD-Verbot muß unbedingt vorbereitet werden.“ Die Grünen wollten nicht, „daß unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird“.

Ministerpräsident offen für AfD-Verbot

Nach der aktuellen Umfrage hätte unter Ausschluß der AfD derzeit nur eine Koalition aus CDU (29 Prozent) und SPD (26 Prozent) des amtierenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eine Mehrheit. Die Grünen wären – genau wie die FDP, die demoskopisch nicht mehr meßbar ist – außen vor.

Denn auch ein rot-grün-rotes Bündnis erscheint derzeit unwahrscheinlich: SPD, Grüne und Linke (6 Prozent) kämen derzeit gemeinsam auf 42 Prozent. CDU und AfD sind mit 47 Prozent stärker.

Schweitzer reagierte in der Sache durchaus zustimmend: Grundsätzlich könne ein AfD-Verbot das richtige Instrument sein, wenn die Voraussetzungen stimmten. Aber: „Ich akzeptiere keine Bedingungen von wem auch immer im Wahlkampf zu Koalitionsverhandlungen.“ Seine Erfahrung sei: „Koalitionsverhandlungen fangen nach der Wahl an und nicht vor der Wahl. Und daran halte ich mich auf jeden Fall auch öffentlich.“ (fh)