DRESDEN. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat irritiert auf die Befragung ihres Abgeordneten Jörg Dornau am Rande einer Plenarsitzung durch die Polizei reagiert. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Fraktionskreisen erfuhr, wird eine politisch motivierte Aktion hinter der Maßnahme nicht ausgeschlossen.

Hintergrund ist ein Polizeieinsatz im Sächsischen Landtag am Mittwoch vormittag, bei dem der AfD-Abgeordnete Dornau im Parlament festgesetzt und befragt wurde. Anlaß ist ein Ermittlungsverfahren wegen Geschäften des 56jährigen in Belarus. Zuvor wurde Dornaus Immunität bei einer Ausschußsitzung aufgehoben. Polizisten durchsuchten daraufhin auch das Büro des Abgeordneten, der seit Oktober 2019 dem Sächsischen Landtag angehört.

Am Rande des Plenums befragten die Ermittler den AfD-Politiker aus dem Landkreis Leipzig über seine in Weißrußland registrierte Agrarfirma „000 Zybulka-Bel“, die eine Zwiebelfarm betreibt. Er soll EU-Sanktionen umgangen haben, indem er Maschinenlieferungen über Drittstaaten wie Polen und Kasachstan organisiert habe. Belarus befindet sich seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges auf der Sanktionsliste der EU, was auch die Einfuhr von Landmaschinen aus Deutschland nach Weißrußland betrifft.

Dornaus Zwiebelfarm soll weitere Schattenseiten haben

Zudem wird Dornau, der im Zivilleben Landwirtschaftsmeister ist, Beteiligung an der Ausbeutung von Zwangsarbeitern vorgeworfen – darunter sollen sich einem Bericht des weißrussischen Mediums reformby.org (heute reform.news) zufolge angeblich auch politische Gefangene befunden haben, die auf seiner Zwiebelfarm eingesetzt worden sein sollen. Der mögliche Strafrahmen beträgt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Bereits 2024 verhängte das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen Dornau, weil er seine wirtschaftlichen Verbindungen nach Weißrußland nicht ordnungsgemäß offengelegt hatte. Damals hatte die JF berichtet, daß Dornau mit seinem Zwiebel-Imperium jährlich mindestens 130.000 Euro verdiente – Tendenz steigend. Die Bundespartei signalisierte, sich bei gerichtlicher Bestätigung der aktuellen Vorwürfe „in aller Deutlichkeit“ abzugrenzen. (rsz)