BRAUNSCHWEIG. Der Leiter der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde, Klaus Dierker, hat vorsichtig Fehler beim Umgang mit dem straftätigen Asylbewerber Muhammad A. eingeräumt. Der 31jährige A. hatte am 11. August die 16jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland gegen einen durchfahrenden Zug gestoßen und dadurch getötet.
A. war den Behörden bereits zuvor bekannt gewesen. Er war seit mehreren Monaten vollstreckbar ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde hatte beim Amtsgericht Hannover vor der Tat zwar einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt. Das Gericht lehnte diesen allerdings ab und schob die Schuld dafür im Anschluß der Ausländerbehörde zu.
„Ich halte daran fest, daß der Antrag alles an Argumenten beinhaltet hat, was wir anbringen konnten“, unterstrich Dierker nun im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen. „Aber wir müssen uns dem Vorwurf stellen, daß wir am Ende keine Beschwerde mehr gegen die Ablehnung eingelegt haben.“ Man sei im Fall des Irakers nicht davon ausgegangen, daß eine Beschwerde Erfolg habe.
Mutter von Liana K. hatte die Öffentlichkeit gesucht
Dierker gab an, daß seine Behörde aus dem Vorfall Konsequenzen gezogen habe. „Wir legen jetzt immer Beschwerde ein, die Prozesse sind entsprechend umgestellt.“ Dies führe letztlich aber „zu einer weiteren Belastung der Gerichte, die ohnehin schon sehr stark mit Verfahren aus dem Asyl- und Migrationsbereich beschäftigt sind“.
Bereits im November hatte das niedersächsische Innenministerium in einer umfassenden Antwort auf eine CDU-Anfrage erklärt, die Entscheidung der Behörde, keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einzulegen, sei „aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar“.
Der Fall Liana K. hatte im Sommer bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem sich die Mutter des Opfers über die AfD hilfesuchend an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Im exklusiven Interview mit der JUNGEN FREIHEIT forderte sie Gerechtigkeit. „Wie viele Taten sind ohne Konsequenzen geblieben?“, fragte die Mutter. (ser)
