POSTDAM. Nach dem Auseinanderbrechen der Brandenburger SPD-BSW-Landesregierung hat Oppositionsführer Hans-Christoph Berndt (AfD) Neuwahlen gefordert. „Wenn Demokratie mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, führt kein Weg an Neuwahlen vorbei“, sagte Berndt der JUNGEN FREIHEIT. „Diese Landesregierung ist einfach unfähig und unzulänglich. Die wichtigen Themen wie Wirtschaft und Migration werden gar nicht angepackt“, kritsierte der AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag.

Kurz zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Nach den jüngsten Streitigkeiten beim BSW, in deren Folge drei Abgeordnete die Fraktion und Partei verließen, gebe es „keine Grundlage“ für eine gemeinsame Regierung mehr, sagte Woidke am Dienstag während einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Brandenburg.

„Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist“

„Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekanntgegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben“, betonte der SPD-Politiker.

In den kommenden Wochen will Woidke nun in einer Minderheitsregierung weiter regieren. „Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist“, unterstrich der Ministerpräsident. Er wolle nun nach einer neuen „demokratischen Mehrheit“ im Landtag suchen. Da eine Koalition mit der AfD als ausgeschlossen gilt, kommt dafür nur die CDU in Frage.

Mehrheit mit CDU möglich

Zwar verfügen SPD und Union zusammen nicht über eine eigene Mehrheit im Landesparlament, zusammen mit den drei BSW-Aussteigern kämen Union und SPD allerdings auf 47 der 88 Sitze.

Vor Woidkes Ankündigung hatte die SPD-BSW-Landesregierung nach dem Austritt zweier weiterer BSW-Abgeordneter ihre Mehrheit im Parlament verloren. Am Dienstag traten auch Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der BSW-Fraktion aus. Die Partei hatten sie bereits zuvor verlassen. Bereits am Montag hatte auch Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach seinen Austritt aus Partei und Fraktion des BSW vollzogen und seinen Beitritt zur SPD-Fraktion beantragt (JF berichtete), die ihn am Dienstag auch offiziell aufnahm.

Damit verfügt die Regierung unter Ministerpräsident Woidke formell über keine Mehrheit im Landesparlament mehr. Vor den Austritten kamen die Wagenknecht-Partei und die SPD zusammen auf 46 Sitze und damit nur auf eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Hintergrund der Regierungskrise sind Streitigkeiten beim BSW über die Rundfunkstaatsverträge.

BSW zerstreitet sich über Rundfunkstaatsverträge

Während Crumbach mit Ja stimmte, war die große Mehrheit der Fraktion dagegen. Vier Mitglieder traten darauf aus der Partei aus, wollten aber in der Fraktion bleiben. Später traten zwei wieder ein. Die Mehrheit für den Rundfunkstaatsvertrag kam mit Hilfe der oppositionellen CDU zustande.

Das BSW hatte erst vor wenigen Tagen ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur Koalition abgelehnt und damit indirekt die Zukunft der Regierung infrage gestellt. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte dem Nordkurier als Reaktion auf das ausbleibende Treuebekenntnis, die Entscheidung des BSW lasse „auf jeden Fall erhebliche Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit aufkommen“ (JF berichtete).

Umfragen zufolge ist in Brandenburg aktuell die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft und allein deutlich stärker als SPD und BSW zusammen (JF berichtete). (ho/dh)