BERLIN. Der Bundestag hat am Montag die Enquête-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat dabei erklärt, Deutschland sei insgesamt „gut durch diese Zeit gekommen“, viele Einschränkungen seien notwendig gewesen.
Klöckner sprach rückblickend von einem „beispiellosen Einschnitt“ für Gesundheitssystem, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch räumte sie ein, daß die Corona-Jahre bei Kindern und Jugendlichen deutliche psychische Schäden hinterlassen habe.
Die Kommission solle nun „Vertrauen zurückgewinnen“ und Entscheidungen „gründlich, konstruktiv und selbstkritisch aufarbeiten“. Kritiker bezweifeln das: Statt eines Untersuchungsausschusses, der auch Zeugen hätte laden können, wurde lediglich eine Enquête-Kommission eingesetzt. Unter den 14 Mitgliedern finden sich neben Verfechtern strenger Corona-Maßnahmen aber auch prominente Kritiker. So gehören etwa der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der Datenanalyst Tom Lausen und der Molekulargenetiker Michael Nehls zu den von der AfD entsandten Experten.
Die Zusammensetzung der Corona-Kommission
Mit dabei ist allerdings auch Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der sich Ende 2021 noch vehement für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und Ungeimpften „Egoismus und Gleichgültigkeit“ vorgeworfen hatte.
Hier die die Abgeordneten und Sachverständigen, die die Fraktionen in die Kommission entsenden:
CDU/CSU:
Abgeordnete: Franziska Hoppermann, Michael Hose, Axel Müller, Lars Rohwer, Mechthilde Wittmann
Sachverständige: Stefan Kluge, Carolin Kubbe, Janet Steinbach-Putz, Christoph M. Schmidt, Christian Weidner
AfD:
Abgeordnete: Christina Baum, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler
Sachverständige: Stefan Homburg, Tom Lausen, Michael Nehls
SPD:
Abgeordnete: Jens Peick, Daniel Rinkert, Lina Seitzl
Sachverständige: Andrea Kießling, Michael Müller, Isabel Rothe
Bündnis 90/Die Grünen:
Abgeordnete: Lena Gumnior, Paula Piechotta
Sachverständige: Armin Nassehi, N.N.
Die Linke:
Abgeordneter: Ates Gürpinar
Sachverständiger: Rolf Rosenbrock
Auffällig: Die Grünen haben bisher nur einen ihrer beiden Sachverständigen benannt. Nicht völlig ausgeschlossen ist daher, daß der parteinahe Virologe Christian Drosten, der die meisten Corona-Maßnahmen zu verantworten hat, noch nachrückt. (rr)
