MAINZ. Wegen einer ungeklärten psychiatrischen Erkrankung hat das von der Grünen-Politikerin Katharina Binz geführte Integrationsministerium Rheinland-Pfalz die Abschiebung zweier jesidischer Geschwister aus dem Landkreis Bad Kreuznach in den Irak in letzter Minute gestoppt.

Der medizinische Dienst des Abschiebegefängnisses Ingelheim hatte zuvor festgestellt, die Reisefähigkeit könne nur unter Hinzuziehung eines Psychiaters geklärt werden. Da dies bis zum geplanten Abflug nicht möglich war, ordnete das Ministerium einen Abschiebestopp an. Die 30jährige Frau und ihr 34jähriger Bruder wurden aus dem Gewahrsam entlassen.

Abschiebung soll später nachgeholt werden

Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach warf der Landesregierung Willkür vor, weil keine Rücksprache erfolgt sei. Das Ministerium wies dies zurück. Die Ausreisepflicht bleibe bestehen, die Abschiebung sei grundsätzlich rechtmäßig.

Die Asyllobby und Verwandte hatten wenige Tage zuvor an Landrätin Bettina Dickes (CDU) appelliert, die Abschiebung wegen der psychischen Erkrankung der Frau auszusetzen. Eine stationäre Aufnahme sei Anfang August aus Platzmangel gescheitert. (rr)