POTSDAM. Das Brandenburger BSW hat sich dagegen ausgesprochen, die Anerkennung Israels zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen. „Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat – und ein direkter Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, schrieb BSW-Landeschefin Friederike Benda auf ihrem Facebook-Kanal. Das Bekenntnis zum Grundgesetz und dem geltenden Recht biete bereits genug Mittel, um gegen Antisemitismus vorzugehen, argumentierte Benda. Eine Demokratie brauche „keine Bekenntnisprüfungen, sondern klaren Schutz von Grundrechten“, unterstrich sie.

Ich kritisiere die von Innenminister #Wilke eingeführte Pflicht zum Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen scharf. Das war mit uns weder abgestimmt noch angekündigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. #Brandenburg #BSW https://t.co/2P0iICiV8g

— Friederike Benda (@FriederikeBenda) July 18, 2025

In der vergangenen Woche hatte Brandenburgs parteiloser Innenminister René Wilke gesagt, in seinem Bundesland gelte das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels von nun an als Bedingung, um einen deutschen Paß zu erhalten. Die Entscheidung sei in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erfolgt. Wilke betonte, daß dieses Bekenntnis nicht mit der Pflicht einhergehe, jede Entscheidung der israelischen Regierung zu unterstützen.

BSW regiert in Brandenburg

Bendas scharfe Kritik ist brisant, weil das BSW in Brandenburg als Juniorpartner in der Landesregierung sitzt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redman, warf dem BSW vor, die deutsche Staatsräson in Form der Israel-Solidarität in Frage zu stellen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) brachte unterdessen ins Spiel, die neue Einbürgerungsregel auch in der Hauptstadt einzuführen. In Sachsen-Anhalt gilt die Regel bereits seit 2023. (st)