BERLIN. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat für einen Schulterschluß zwischen AfD und Linkspartei plädiert. So könnten die beiden Parteien das Milliarden-Schuldenpaket verhindern, machte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich.

Warum verhindert die #Linke das größte #Schulden– und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht, obwohl sie es könnte? Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten,… pic.twitter.com/yPG4uZxTBq

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) March 17, 2025

Dazu müßten AfD und Linkspartei lediglich die die Einberufung des neuen Bundestags bei dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) verlangen. „Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden“, unterstrich Wagenknecht.

Sie empfehle der Linken, der sie selbst lange angehört hatte, diesen Schritt zu gehen. Es gelte, „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu stoppen. Dafür sei auch keine Zusammenarbeit mit der AfD nötig. „Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?“, warf die BSW-Vorsitzende auf.

Wagenknecht kann im Bundestag nichts ausrichten

Das BSW hatte bei der vergangenen Parlamentswahl knapp den Einzug in den Bundestag verpaßt. AfD und Linkspartei haben derweil nun gemeinsam etwa ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität.

Um das von CDU und SPD geplante Schuldenpaket zu beschließen, ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür ist am Dienstag eine Sondersitzung im Bundestag geplant. (zit)