BERLIN. In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über eine Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde ausgebrochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung darauf verständigt, das Geld zu geben, weil Israel als Geber ausfällt. Dann müsse „Deutschland jetzt einspringen“.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sollte das deutsche Steuergeld nach einem Besuch in den Palästinenser-Gebieten an die Behörde von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas überweisen. Begründung: Die israelische Regierung zahle die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde aus. Daher stehe Deutschland in der Pflicht.
Doch nun durchkreuzte der dritte Koalitionspartner, die CSU, den Plan. Bei den Haushaltsberatungen hatte sie offenbar zum ersten Mal davon gehört. Als Alabali Radovan die deutsche Zahlung referierte, sei es laut dem Bericht zum offenen Konflikt gekommen. Es half auch nichts, daß sie betonte, Merz habe dem zugestimmt.
Regierung hält an Palästinenser-Zahlung fest
Letztlich sagte die für die Unionsfraktion zuständige Haushälterin Inge Gräßle (CDU), die Mittel könnten nicht freigegeben werden, weil das Entwicklungsministerium nicht schlüssig genug darlegen könne, was mit dem Geld passiere und wie die europäischen Finanzströme an die Palästinenser fließen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte: „Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muß klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“
Doch das soll nicht das letzte Wort gewesen sein. Die Bundesregierung hält weiter an den Zahlungen fest und will sich um die Zustimmung der CSU bemühen.
1,5 Milliarden Euro hat Deutschland bereits in die palästinensischen Gebiete gesteckt – NGOs gefördert, die palästinensische Polizei ausgebildet, die Wasserversorgung gestärkt. 2024 waren es rund 587 Millionen Euro (die JF berichtete). (fh)
