BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, daß politisch oder religiös verfolgte Migranten in Deutschland dauerhaft Schutz erhalten. „Die werden wir nicht abschieben. Das ist doch völlig klar“, sagte der CDU-Chef.

Gleichzeitig stellte er klar, daß etwa für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eine Rückkehrpflicht gilt. Wer nur „auf Zeit“ vor einem Bürgerkrieg Zuflucht gefunden habe, müsse „nach dessen Ende auch wieder zurückkehren in sein Heimatland“.

Merz will Fachkräfte in Deutschland halten

Mit dem syrischen Präsidenten wolle Merz Wege ausloten, wie syrische Staatsbürger nach Kriegsende zum Wiederaufbau motiviert werden können. Viele würden dort gebraucht. Auch zur Situation gut integrierter Ausländer äußerte sich der Kanzler. Ärzte, Fachkräfte und Personen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, sollten eine langfristige Bleibeperspektive erhalten.

Die Debatte innerhalb der Union war zuletzt neu aufgeflammt, nachdem Außenminister Johann Wadephul (CDU) Rückführungen nach Syrien als derzeit „nur sehr eingeschränkt möglich“ bezeichnet hatte – ein Vergleich der Lage mit der Nachkriegszeit hatte für Kritik gesorgt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte dagegen erneut, daß gute Integration Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sei. Wer sich nicht integriere oder sogar in sein Herkunftsland reise, müsse mit der Rückkehr nach Syrien rechnen. (rr)