BERLIN. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Einladung der Grünen zu Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren vorerst abgelehnt. Der dpa sagte er, man wolle zunächst innerhalb der Koalition, also mit den Sozialdemokraten, klären, wie man vorgehe. Dabei gehe es um die Konsequenzen, die sich aus der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ergeben, sollte diese gerichtlich bestätigt werden. Koalitionspartner SPD hatte dies jedoch anders gesehen und die Einladung der Grünen angenommen.

Spahn meinte dagegen, die CDU/CSU könne erst nach Beratungen mit der SPD über formale Gespräche mit anderen Parteien nachdenken. Dem CDU-Politiker stieß an der von den Grünen geplanten Gesprächsrunde mit Union, SPD und Linken zudem auf, daß die Partei ihren Vorschlag schnell über die Medien verbreitete: „Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen.“

In der vergangenen Woche hatte die Grünen-Bundestagsfraktion die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken zu Gesprächen über einen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Die Fraktion fordert – wie SPD und Linke – die zeitnahe Einleitung eines solchen Verfahrens. Den Antrag könnte vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden. Entscheiden würde dann das Bundesverfassungsgericht, für dessen Besetzung die SPD nun eine zweite Kandidatin vorgeschlagen hat (die JF berichtete).

Spahn: Verbotsdebatte macht AfD stärker

Ein Parteiverbot ist nur möglich, wenn nachgewiesen wird, daß die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft. Der Verfassungsschutz hat die AfD in seinem Gutachten als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, weil sie angeblich einen ethnischen Volksbegriff befürworte.

Spahn warnte davor, zu viel über ein AfD-Verbot zu diskutieren. Dies könne der Partei helfen, „sich dann irgendwie in diesen Märtyrerstatus zu begeben“. Ein Parteiverbot sei keine Kleinigkeit in einem pluralen, offenen Land mit Parteienwettbewerb. „Deswegen muß ein Verbotsverfahren auf sehr festen Füßen stehen. Die sehe ich aktuell noch nicht“, meinte Spahn.

SPD und Linke mit Grünen für AfD-Verbot

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke hatten die Einladung der Grünen angenommen und Druck auf die CDU/CSU gemacht, sich den Gesprächen anzuschließen. Denn gemeinsam verfügen diese drei Fraktionen nicht über eine Mehrheit im Bundestag, um ein Verbotsverfahren zu beantragen.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am letzten Tag ihrer Amtszeit Anfang Mai bekannt gegeben, daß der ihr unterstellte Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sehe. Die AfD klagt dagegen. Bis zu einem Urteil mußte der Inlandsgeheimdienst diese Einstufung jedoch wieder aussetzen. (fh)