BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, ihren Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD zu verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, seine Fraktion werde AfD-Bundestagsabgeordnete auch nicht zu stellvertretenden Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen. Angesichts der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, betonte Bilger gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
In der vergangenen Woche waren alle Kandidaten der AfD-Fraktion bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden durchgefallen, obwohl der Partei die Vorsitze von sechs dieser Gremien zustehen. Ihre Kandidaten erhielten meist nur wenig mehr Stimmen als die Fraktion Mitglieder im Ausschuß hat. Bilger sagte nun, seine Fraktion werde, wie bei den Ausschußvorsitzenden, „keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen“.
Voigt: AfD soll froh sein, daß sie einen Raum hat
Bilger weiter: „Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht.“ Die Mehrheit des Bundestages lehne die AfD wegen ihrer „immer extremer werdenden politischen Haltung“ ab. „Daher müssen die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen“, unterstrich der Fraktionsmanager.
Unterdessen hat sich auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt in die Debatte über die Vergabe eines viel zu kleinen Saales an die AfD-Bundestagsfraktion eingemischt. Der Fraktion um Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde – obwohl sie deutlich größer ist als die SPD-Fraktion – ein deutlich kleinerer Saal zugewiesen. Während die SPD pro Abgeordnetem fast vier Quadratmeter zur Verfügung hat, sind es bei der AfD lediglich 1,7. Für Voigt ist das kein Problem, wie er Welt TV sagte. Die AfD solle sich nicht „aufpusten“ und könne froh sein, daß sie einen Raum habe. (ho)