MÜNCHEN. US-Vizepräsident J.D. Vance wird am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen und dabei eine klare Botschaft an die europäischen Verbündeten richten. Er wirft ihnen vor, die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu unterdrücken, indem sie nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten.
Viele europäische Regierungsvertreter hatten gehofft, daß der erste hochrangige Besuch der Trump-Administration eine neue Phase der Kooperation mit den USA einleiten würde. Stattdessen kündigte Vance gegenüber dem Wall Street Journal an, den europäischen Führern zu vermitteln, daß sie die wachsende Anti-Establishment-Bewegung anerkennen, Masseneinwanderung stoppen und progressive Politiken zurückfahren müßten.
Vance fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und ein entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität durch Migranten. „Es geht wirklich um Zensur und Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich teilen – daß europäische Politiker irgendwie Angst vor ihren eigenen Bürgern haben“, sagte Vance. Er werde deutsche Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, einschließlich der AfD.
Trump-Vize verzichtet auf ein Treffen mit Kanzler Scholz
In diesem Zusammenhang kritisierte Vance europäische Politiker, die Begriffe wie „Desinformation“ und „Falschinformation“ verwendeten, um unliebsame Meinungen zu diskreditieren. Rußlands Wirken auf westliche Demokratien sei überbewertet, während die Migrationspolitik eine weitaus größere Bedrohung für die Demokratie darstelle.
Unterdessen wird Vance nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen. Allerdings hätten sich beide erst kürzlich, am Montag beim KI-Gipfel in Paris, getroffen. Ein ehemaliger US-Beamter äußerte sich gegenüber Politico zur Entscheidung des Vance-Teams: „Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein.“ Demnach habe Trumps Vize von vornherein kein Treffen mit Scholz in München eingeplant.
In Deutschland sorgt die Absage für Unmut. „Das ist respektlos gegenüber Deutschland“, kommentierte ein hochrangiger deutscher Offizieller, der jedoch nicht der Partei des Kanzlers angehört. „Ich kann Scholz nicht ausstehen, aber er ist immer noch unser Kanzler. Die Trump-Administration kümmert sich nicht um ihre Verbündeten.“
Auch US-Außenminister in München
Stattdessen hat Vance ein Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz eingeplant, dem derzeit aussichtsreichsten Herausforderer von Scholz. Zudem trifft er am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Sicherheitskonferenz mit einer Einschätzung zur außen- und sicherheitspolitischen Lage eröffnen wird. Vance selbst wird bei der MSC ebenfalls eine Rede halten.
Die US-Regierung wird in München außerdem von Außenminister Marco Rubio vertreten. Verteidigungsminister Pete Hegseth hingegen wird nicht erwartet. Zur Konferenz, die von Freitag bis Sonntag im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, haben sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. (rr)
