SCHLÜTTSIEL/FLENSBURG. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen (JF berichtete). Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie die dpa mitteilt. Zuerst hatt die Zeit darüber berichtet.

Damals hatten sich mehr als 150 wütende Landwirte und Lkw-Fahrer aus Schleswig-Holstein auf einer Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel versammelt – und damit verhindert, daß Habeck anlegen konnte. Aus der Menge war gefordert worden, mit Habeck zu sprechen, der Minister lehnte jedoch ab und entschied, nicht an Land zu gehen.

Sechs Teilnehmern des spontanen Protests wirft die Staatsanwaltschaft nun Nötigung und in einem Fall zusätzlichen Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann soll sich daran beteiligt haben, eine Polizeikette durchbrochen zu haben.

Beschuldigter zeigt sich empört

Noch haben die Beschuldigten die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sollten sie jedoch verurteilt werden, drohen Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro. Dem Mann, der an der Durchbrechung der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, könnte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten drohen – auf Bewährung.

Gegenüber der Zeit äußerte sich einer der Beschuldigten, ein Getreidebauer aus Neufriesland, empört: „In keinster Weise“ habe er am Tag der Blockade etwas Kriminelles getan. Er habe lediglich Dampf abgelassen. Da er früh auf Solar- und Windkraft gesetzt hatte, habe er Habeck früher geschätzt. Das sei nun nicht mehr der Fall.

Ansonsten kommen die Beschuldigten aus vielfältigen politischen Zusammenhängen. Einige sympathisieren mit der AfD, ein anderer Beschuldigter ist FDP-Mitglied. Wiederum ein anderer engagierte sich in der Vergangenheit für die Errichtung eines Windparks. (lb)