BERLIN. Nach einer Anzeige des Anti-Korruptionsbeauftragten ermittelt das Landeskriminalamt gegen eine Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA). Wie die Bild-Zeitung berichtet, durchsuchten Beamte bereits am 19. Juni drei Privatwohnungen sowie ein Dienstzimmer im Referat E6. Der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit (Paragraph 332 Strafgesetzbuch).

Laut einem internen Schreiben von Behördenleiter Engelhard Mazanke geht es um die „Terminvergabe gegen Entgelt“. Eine Kollegin des betroffenen Referats stehe unter Anfangsverdacht. Es sei unklar, ob sie sich an der angespannten Terminsituation „bereichert“ habe.

Mutmaßlich fälschlich eingebürgert

Unabhängig davon durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft am 17. Juli die Wohnung eines 38jährigen Mitarbeiters des Landesamts für Einbürgerung. Ihm wird laut Bild vorgeworfen, eine vierköpfige Familie aus Nordmazedonien am 15. April unrechtmäßig eingebürgert zu haben – trotz zurückgezogener Anträge und fehlender Zuständigkeit.

Der Mann soll Einbürgerungsurkunden gefälscht, unter falschem Namen unterschrieben und mit einem fremden Dienstsiegel versehen haben. Anschließend habe er unter Nutzung fremder Zugangsdaten die Ausländerakten der Familie gelöscht.

Wegner schweigt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte bei einem Ortstermin, der Mißbrauch sei durch das digitale Verfahren „leichter zurückzuverfolgen“. Weitere Stellungnahmen lehnte er laut Bild ab. Aus der Innenverwaltung hieß es demnach, ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Anträge und möglichen Korruptionsrisiken sei „nicht festzustellen“.

Tatsächlich gehen die Einbürgerungszahlen bundesweit seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes deutlich nach oben. Wie die JUNGE FREIHEIT erfuhr liegen in vielen Großstädten zehntausende unbearbeitete Anträge vor, teils verbunden mit langen Wartezeiten und Klagen. (sv)