WASHINGTON D.C. US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen seines Stellvertreters J. D. Vance bei dessen Rede in München zur Meinungsfreiheit in Europa unterstützt. „In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung“, bekräftigte Trump vor Journalisten in Washington.
Er habe Vances Rede verfolgt und stimme der Einschätzung zu. Zudem sprach Trump von einem „großen Einwanderungsproblem“ in Europa. Trump sagte, Vances Rede sei bei der Sicherheitskonferenz gut angekommen.
Merz und Scholz widersprechen Trump
Eine Einschätzung, die er in Deutschland nicht mit allen teilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa hat die Aussagen von US-Vizepräsident J. D. Vance scharf kritisiert. Er weise „ausdrücklich zurück, was Vance gesagt hat“, schrieb Scholz am Freitag auf der Plattform X. Die demokratischen Parteien in Deutschland hätten aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus einen gemeinsamen Konsens: „Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“
Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 14, 2025
Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte deutliche Kritik. „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“, sagte Merz den Sendern RTL und ntv. Deutschland vertrete in dieser Frage eine andere Haltung, was er Vance am Freitagmittag in einem Gespräch klargemacht habe.
Vance traf sich nach seiner Rede mit Alice Weidel
Vance traf sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT nach seiner Rede noch in einem andere Hotel mit Weidel zu einem rund 30 Minuten langen Gespräch. Vom eigentlichen Tagungsort der Sicherheitskonferenz war die AfD grundsätzlich ausgeschlossen worden. In dem informellen Austausch soll es unter anderem den Ukraine-Krieg und die deutsche Innenpolitik – unter anderem die Brandmauer zur AfD – gegangen sein.
(rr/ho)
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