BERLIN. Die SPD hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gefordert, um die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD auszuloten. Eine solche Zusammenarbeit sei „sinnvoll“, sagte eine Sprecherin der SPD-Bundespartei der Welt.

Zuvor hatte bereits die Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Sonja Eichwede, für dieses Vorgehen plädiert. „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen“, unterstrich sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Teile der SPD halten Vorgehen für übereilt

Bei einer solchen Kommission würden die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, wie die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sind. Anschließend könnte ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Die SPD folgt damit dem Kurs der Grünen, die schon zuvor gefordert hatten, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzurichten, um ein AfD-Verbot zu prüfen. Gleichzeitig weicht sie aber auch von der Linie ihres Koalitionspartners ab. Die Union möchte eine konkrete Beurteilung der Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz zunächst erst einmal abwarten. Auch Teile der SPD halten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus diesem Grund für verfrüht.

Dobrindt will vorerst kein AfD-Verbot prüfen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern zuzustimmen, sobald die AfD gerichtlich bestätigt als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt. Er wolle dann aber kein Verbotsverfahren prüfen, sondern zunächst einmal festlegen, wie beispielsweise mit Mitarbeitern des öffentlichen Diensts umzugehen sei, die sich zu der Oppositionspartei bekennen.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai in einem zunächst nicht-öffentlichen Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. Später wurde das Dokument durchgestochen. Die vermeintlichen Belege für die Einstufung bewerteten zahlreiche Kritiker als geradezu lachhaft und an den Haaren herbeigezogen. Die Partei klagte indes gegen die Bewertung als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Behörde setzte die Einstufung schließlich erst einmal aus. (zit)