ERFURT. Mit einer revolutionären Forderung zur Migrationspolitik ist ein Landrat aus Thüringen an die Öffentlichkeit gegangen. Der Sozialdemokrat fordert, daß volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als Darlehen erhalten. Die Kosten für Migration sollen dadurch deutlich sinken.

„Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen“, sagte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke dem Stern. Als Vorbild dafür nannte er das Bafög, das Studenten erhalten. Unterstützt wird er dabei von seinem Amtskollegen aus Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram.

Die Idee: Je schneller ein Ausländer eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, desto weniger müßte er von den empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollte der Staat bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewähren.

Fleiß von Migranten soll belohnt werden

Darüber hinaus könnte Migranten die Tilgung zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluß von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden“, schlug Jendricke vor.

Amtskollege Wolfram sagte dem Stern, es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren: „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren.“ Gleichzeitig wirke man auch einer Neiddebatte gegenüber Migranten entgegen. (fh)