BERLIN. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, muß sich im Zusammenhang mit seiner Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken immer schwereren Vorwürfen stellen. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta wirft dem damaligen Bundesgesundheitsminister nun sogar vor, sich dabei persönlich bereichert zu haben, wie die Ärztin dem Spiegel sagte.

Die 38jährige ist Mitglied des Haushaltsausschusses, in dem heute der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorgestellt wird. Dieser arbeitet den Skandal um zu viel und zu teuer bestellte Corona-Masken auf 170 Seiten auf. Spahn soll dabei einen sehr hohen Schaden für den Steuerzahler angerichtet haben. Piechotta schätzt ihn nun sogar auf elf Milliarden Euro. Zunächst war von vier bis fünf Milliarden Euro die Rede.

Die Grünen-Abgeordnete behauptete nun: „Jens Spahn hat schon viele Skandale hinter sich. Viele Menschen sagen, er habe sich auf jeder seiner Karrierestufen auch potentiell persönlich bereichert.“ Auf den Einwand, daß der 44jährige dies „entschieden bestreitet“, ergänzte Piechotta: „Er hat es immer geschafft, sich da herauszuwinden und die nächste Karrierestufe zu erklimmen.“ Sie wirft Spahn vor, den „Staat in der Krise zum Selbstbedienungsladen“ gemacht zu haben.

Versorgte Spahn sein persönliches Umfeld mit Aufträgen?

Unkonkret blieb Piechotta bei ihrer Antwort auf die Frage, auf welcher Basis sie Spahn die persönliche Bereicherung vorwerfe: „Viele Medienvertreter und Politiker raunen einem immer wieder zu, es liege die Vermutung nahe, daß Jens Spahn sich persönlich bereichert habe. Diese Gerüchte müssen wir aufklären. In der Maskenaffäre ist zu viel noch völlig unklar.“

Bisher wurde allenfalls vermutet, Spahn könnte im Rahmen seiner freihändigen Auftragsvergabe auch sein Umfeld mit Milliarden-Verträgen versorgt haben. Eine Spedition, der er gegen den Rat des Innenministeriums einen Lagerungs-Auftrag über 1,5 Milliarden Euro zuschanzte, kommt aus seinem Nachbarwahlkreis. Das Unternehmen war mit der Tätigkeit völlig überfordert. Allerdings ist Spahn zu ungewöhnlich großem Vermögen gekommen und hat nie aufgeklärt, woher sein plötzlicher Reichtum kommt.

Grüne: Spahn „womöglich erpreßbar“

Die Grünen-Politikerin wirft Spahn auch vor, „erpreßbar“ zu sein. Denn er habe die Kommunikation mit den Maskenproduzenten vielfach über WhatsApp geführt, ohne das aktenkundig zu machen: „Den Maskenhändlern liegen diese Nachrichten von Spahn aber vor. Das macht ihn womöglich erpreßbar.“

Spahn hatte 20mal so viele Masken bestellt, wie der Corona-Krisenstab damals vorgegeben hatte. Bisher ist unklar, warum. Anschließend mußten hunderte Millionen davon verbrannt werden. Den Preis pro Stück hatte er eigenmächtig um mehr als 70 Prozent auf 5,36 Euro angehoben. Produzenten verdienten sich nun eine goldene Nase. Andere wurden bis heute nicht bezahlt und klagen erfolgreich: Die Summe der offenen Rechnungen liegt bei 2,3 Milliarden Euro. Die Verzugszinsen türmen sich inzwischen zu einer weiteren Milliarde Euro auf.

Laut Sonderermittlerin Margaretha Sudhof führtenbei der Maskenbeschaffung „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ des damaligen Gesundheitsministers zu dem Milliardenschaden.

Sudhof-Bericht nun einsehbar

Sie hat die Masken-Affäre im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) aufgearbeitet. Spahn wehrt sich daher mit dem Gegenvorwurf, die Vorhaltungen seien parteipolitisch motiviert. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken kommt wieder von der CDU. Sie wollte den Sudhof-Bericht unter Verschluß halten – mutmaßlich, um Spahn zu schützen.

Die Welt hatte dessen Herausgabe nun aber juristisch erzwungen und gestern veröffentlicht. Der Druck auf Warken, den Report nun auch dem Bundestag gegenüber freizugeben, war damit noch einmal gewachsen. Spahn lehnt einen Rücktritt bisher ab. (fh)