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Meinungsfreiheit: Söder-Regierung finanziert Habecks „Trusted Flagger“-Meldestelle

Meinungsfreiheit: Söder-Regierung finanziert Habecks „Trusted Flagger“-Meldestelle

Meinungsfreiheit: Söder-Regierung finanziert Habecks „Trusted Flagger“-Meldestelle

Trusted Flagger: Die bayerische Staatsregierung von Markus Söder unterstützt die Meldestelle „Respect“ mit Fördergeldern.
Trusted Flagger: Die bayerische Staatsregierung von Markus Söder unterstützt die Meldestelle „Respect“ mit Fördergeldern.
Die bayerische Staatsregierung von Markus Söder unterstützt die Meldestelle „Respect“ mit Fördergeldern. Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto/Ardan Fuessman
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Söder-Regierung finanziert Habecks „Trusted Flagger“-Meldestelle

Die von Wirtschaftsminister Habeck als „Trusted Flagger“ zertifizierte Meldestelle „Respect“ erhält 120.000 Euro von der Söder-Regierung, obwohl sie nicht in Bayern sitzt. Wie der Freistaat das begründet.
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MÜNCHEN. Im vergangenen Jahr hat die Bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 120.000 Euro an die Online-Meldestelle „REspect!“ überwiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Portal als erstes als „Trusted Flagger“ (vertraulicher Hinweisgeber) zertifiziert.

Heißt: Die NGO kann im staatlichen Namen ihr gemeldete Personen anzeigen, die mißliebige Äußerungen im Internet gemacht haben sollen. Die Anzeigen von „REspect!“ müssen bevorzugt behandelt werden.

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hatte zuletzt Kritik an diesem Prinzip geäußert und vor dem Mißbrauch eines „demokratiegefährdenden Zensursystems“ gewarnt.

Fördergelder jedes Jahr verdoppelt

Das von der CSU geführte bayerische Familienministerium begründete die Förderung mit Steuergeldern gegenüber der Welt so: „Haß und Hetze stellen keine Meinungsäußerungen dar, sondern strafbare Handlungen.“ Die Meldestelle sei eine „niedrigschwellige Anlaufstelle“ und unterstütze „die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte“.

Bayern als Förderer und Kooperationspartner des Trusted Flagger "Respect" auf der Webseite. Screenshot: JF
Bayern als Förderer und Kooperationspartner von „REspect!“ auf der Webseite. Screenshot: JF

Bayern unterstützt das Portal nicht zum ersten Mal: 2022 zahlte die Staatsregierung 30.000, ein Jahr später 60.000 Euro und verdoppelte den Betrag 2024 noch einmal. Die Förderungen der in Baden-Württemberg ansässigen Stiftung will Bayern in diesem Jahr nach eigenem Bekunden fortsetzen. Denn: „Die Meldestelle REspect! übt ihre Arbeit aktuell sorgfältig, genau und objektiv mit der notwendigen Sachkenntnis und Kompetenz aus.“

Bayern ist einziger „Respect“-Kooperationspartner

Auf der Webseite von „REspect!“ ist der Freistaat Bayern als einziger „Kooperationspartner“ aufgeführt. Gefördert wird es darüber hinaus ebenfalls von Bayern, sowie der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg und dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) getragenen Programm „Demokratie leben“.

Nach eigenen Angaben sind bei „REspect!“ seit 2017 mehr als 80.000 Meldungen eingegangen. Daraus seien 22.554 Strafanzeigen entstanden. 22 weitere NGOs haben sich derzeit bei der Bundesregierung darum beworben, ebenfalls als „Trusted Flagger“ Internetnutzer für den Staat anzeigen zu dürfen. (fh)

Die bayerische Staatsregierung von Markus Söder unterstützt die Meldestelle „Respect“ mit Fördergeldern. Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto/Ardan Fuessman
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