BERLIN. Die Union hat offenbar einen Plan ausgearbeitet, um die sechs stillgelegten Kernkraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb zu nehmen. Sollte eine Überprüfung ergeben, daß ein Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sei, „werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren“, heißt es in einem internen Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das dem Handelsblatt vorliegt.
Lehnen die Betreiberunternehmen ab, könnte der Staat einspringen, denn notfalls „soll geprüft werden, inwieweit dies durch eine Bundesgesellschaft als Neueigentümer verantwortet werden kann“. Das Papier stellt laut Handelsblatt zwar nicht die offizielle Linie der Unionsfraktion dar, ist der Fraktionsspitze allerdings bekannt.
Es knüpfe an die Überlegungen aus den laufenden Koalitionsverhandlungen an. So strebe man dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ zufolge „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“.
SPD lehnt Kernkraft ab
Die Prüfung solle durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und den TÜV erfolgen und der Rückbau der Anlagen bis dahin „umgehend, möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen, gestoppt werden“. Allerdings stehe der Passus zur Kernenergie in dem Ergebnispapier in eckigen Klammern, da er allein die Position der Union widerspiegele.
Für die SPD sei eine Rückkehr zur Kernenergie dagegen kaum vorstellbar, was dem neuen Positionspapier der Union zusätzliche Brisanz verleiht und Konfliktpotential für die weiteren Koalitionsverhandlungen birgt. Mehrere Betreiber wiederum hatten sich bislang aus wirtschaftlichen Gründen ablehnend zu einem Wiederbetrieb geäußert. Mit Finanzzusagen des Bundes könnte sich diese Haltung jedoch ändern, betont das Handelsblatt. (dh)
