BERLIN. In der Debatte um Migration hat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, die bisherigen Ansätze als unzureichend bezeichnet. Während Union und SPD über eine Begrenzung der Zuwanderung verhandeln, sieht Sommer grundsätzlichen Reformbedarf. Er fordert eine Abkehr vom individuellen Asylrecht.

Sommer machte auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung deutlich, daß das Festhalten am bestehenden Asylsystem ein Fehler sei. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werde keine nachhaltige Lösung bringen. Stattdessen plädiert er für ein Modell, das auf humanitären Aufnahmeprogrammen basiert.

Eine festgelegte Anzahl von Migranten solle jährlich nach Europa kommen, wobei sowohl die Herkunftsstaaten als auch die Integrationsfähigkeit der Aufnahmeländer berücksichtigt werden müßten. Als Vorbild nennt Sommer Kanada.

Von Seehofer zu BAMF-Chef ernannt

Wer hingegen unerlaubt einreise, dürfe künftig nicht mehr auf ein Bleiberecht hoffen. Die gegenwärtige Praxis lade illegale Migration geradezu ein und führe zu einer unkontrollierbaren Entwicklung, warnte er. Sommer, früher Büroleiter des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, wurde 2018 von Horst Seehofer (CSU) an die Spitze des Bamf berufen.

„Politik kann vieles, wenn sie nur will“, betonte Sommer mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse in Europa. Selbst internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention seien nicht in Stein gemeißelt und könnten den Erfordernissen der Zeit angepaßt werden. Es sei notwendig, sich von überholten Denkmustern zu lösen. Angesichts des Erstarkens populistischer und migrationskritischer Kräfte müsse die Politik auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, um die Stabilität des demokratischen Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Sommer sieht Auslagerung der Verfahren als unrealistisch an

Die Forderung, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, hält Sommer indes für wenig realistisch. Ein solches Modell sei kaum praktikabel und würde die bestehenden Probleme nicht lösen. Die gegenwärtige europäische Asylpolitik bezeichnete er als „zynisch“, da sie vor allem jungen Männern aus der Mittelschicht den Weg nach Europa ebne, während Frauen, Kranke und Familien benachteiligt würden. Die alleinige Betonung des Grenzschutzes sei daher ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 229.751 Erstanträge auf Asyl gestellt, hinzu kamen 21.194 Folgeanträge. Damit ging die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr um 30,2 Prozent zurück, was Sommer vor allem auf die von Serbien im November 2023 durchgesetzte Schließung der Route nach Ungarn zurückführt. Ob diese Maßnahme von Dauer sein werde, bleibe abzuwarten. (rr)