BERLIN. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat CDU-Politiker Jens Spahn scharf für dessen Vorstoß kritisiert, im Bundestag bei Verfahren und Abläufen künftig keinen Sonderweg im Umgang mit der AfD mehr zu gehen.
„Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, daß die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte Reichinnek der Süddeutschen Zeitung.
Die AfD sei „keine politische Konkurrenz wie jede andere, sie ist ganz klar der politische Gegner“.
Auch Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner äußerte sich ablehnend. Die AfD sei „eine destruktive, zum Teil gesichert rechtsextreme Organisation, die unsere demokratischen Freiheiten untergraben möchte“, so Brantner. Es sei deshalb richtig, daß ihre Kandidaten im Bundestag keine Mehrheit für parlamentarische Ämter fänden.
AfD soll nicht in Opferrolle kommen
Zuvor hatte Spahn gefordert, sogenannte Geschäftsordnungstricks zu unterlassen, mit denen die AfD im Parlament ausgegrenzt werde. „Ich glaube nicht, daß uns das am Ende hilft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Die AfD könne sich so in eine Opferrolle begeben. Bereits in der Bild-Zeitung hatte Spahn erklärt, man solle die AfD bei Verfahren im Bundestag wie andere Oppositionsparteien behandeln. Die Politik müsse anerkennen, daß viele Millionen Menschen die Partei gewählt hätten.
Die AfD ist nach der Bundestagswahl die zweitgrößte Fraktion. Ihr Kandidat für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten scheiterte erneut. In Kürze stehen die Wahlen der Ausschußvorsitzenden an. Auch hier beansprucht die AfD Posten – ob sie dafür Mehrheiten erhält, ist offen. (rr)
