MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seit 2018 rund 3,35 Millionen Euro ausgegeben, um Meldestellen zu unterstützen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes hervor. Auf die Antwort, die von Ende September stammt, weist die AfD nun hin.
Das meiste Geld floß demnach an die extrem linke „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (Rias), nämlich insgesamt 2,45 Millionen Euro seit 2018. Für 2025 sind weitere 650.000 Euro vorgesehen. Rias nimmt Meldungen über Antisemitismus entgegen, verfaßt dazu regelmäßige Berichte und hilft bei der Vermittlung an die Polizei. Allerdings kommt nicht das gesamte Geld der Meldestellenarbeit von Rias zugute. So erklärt das Ministerium einen Mittelaufwuchs im Jahr 2024 mit einer Wanderausstellung zum Thema Antisemitismus.
„Schwere Bedrohung der Meinungsfreiheit“
Derweil überwies die Landesregierung an die Fachstelle „Strong!“ rund 130.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024. Die Organisation versteht sich unter anderem als „Hate-Speech-Meldestelle“ im Kontext von „Hate Crime“ gegen „LGBTIQ*“. Dafür hat sie ein Online-Formular eingerichtet, über das Nutzer Beiträge melden können.
Und schließlich stellt die bayerische Landesregierung für das noch laufende Jahr 2025 „bis zu 120.000 Euro“ für die Meldestelle „REspect!“ zur Verfügung. Die Meldestelle mit Sitz in Baden-Württemberg arbeitet auch mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen und gehört im Verbund der BKA-Kooperationspartner zu den aktivsten Meldestellen.
Mit www.bayern-gegen-hass.de hat das bayerische Justizministerium auch eine eigene Website eingerichtet, die auf die genannten Kooperationspartner verweist. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, Florian Köhler, kritisierte die Förderung und sprach von einer „schweren Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit“. Alle Meldestellen müßten abgeschafft werden.
Fall Bolz rückte Meldestellen in den Fokus
Das System der Meldestellen war in der vergangenen Woche durch den Fall Norbert Bolz erneut ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Bolz hatte am Donnerstagmorgen unangemeldeten Besuch von vier Polizisten erhalten. Die Beamten rückten mit einer gerichtlichen Ermächtigung zur Hausdurchsuchung an (die JF berichtete). Anlaß war ein harmloser X-Beitrag des Medienwissenschaftlers vom Januar 2024.
Am Anfang der Ereigniskette, die zu dem Polizeieinsatz führte, stand die hessische Meldestelle „HessenGegenHetze“, die den Beitrag ans BKA weitergeleitet hatte, wie die Bundesbehörde der JUNGEN FREIHEIT bestätigte. „HessenGegenHetze“ ist unter den BKA-Zuträgern das aktivste Meldeportal (Hintergründe lesen Sie hier). (ser)
