BERLIN. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sollen intern eine Verabredung getroffen haben, wie sie mit der Anfrage über die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen umgehen. Demnach sei bereits im Voraus abgeklärt worden, daß die SPD-geführte Bundesregierung nichtssagende Antworten geben wird – und die CDU/CSU das akzeptiert, berichtet die Bild.

Konkret soll in dem geheimen Deal vereinbart worden sein, daß die Regierung keine Fristverlängerung beantragen werde, sondern die Anfrage pünktlich beantwortet. Zudem soll sich die SPD öffentlich nicht mehr über die Anfrage beschweren.

In den Antworten der noch amtierenden Bundesregierung steht jedoch nichts Substantielles. Insgesamt 71 Mal erklärte die Bundesregierung, ihr lägen zu den gestellten Fragen „keine Informationen“ vor – oder es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. Andere Fragen wurden aufgrund angeblicher „unspezifischer Fragestellung“ nicht beantwortet.

Die Union soll ihr Schweigen versprochen haben

Die Union soll bereits im Vorfeld versprochen haben, die nichtssagenden Antworten kommentarlos entgegenzunehmen. Damit soll das vorherige Streitthema aus dem Weg geräumt sein – und damit das letzte Hindernis für eine gemeinsame Koalition.

Hintergrund ist ein im Februar eingereichter Fragenkatalog der Union, in dem diese fragte, welche Nichtregierungsorganisationen – darunter vor allem solche, die Anfang des Jahres gegen die Union protestiert hatten – mit staatlichen Geldern unterstützt werden.

Vor allem die SPD und die Grünen reagierten mit scharfer Kritik und unterstellten Merz Einschüchterungsversuche. SPD-Chef Klingbeil warf der Union ein „Foulspiel“ vor und sprach davon, daß die Partei „Organisationen, die sie sich für die Demokratie einsetzen“ an den Pranger stelle. Das Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold fühlte sich nach eigener Aussage an „autoritäre Regierungen“ erinnert. (lb)