BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner einstimmig auf Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz zur Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52jährige würde damit die bisherige Präsidentin des Hohen Hauses, Bärbel Bas (SPD), ablösen. Der Bundestag muß der Personalie noch zustimmen, das gilt jedoch als sehr wahrscheinlich. Zuerst hatte die die Bild-Zeitung über den Vorschlag berichtet.

Klöckner hatte bei den jüngsten Bundestagswahlen ihren Wahlkreis im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach klar gegen den SPD-Kandidaten Joe Weingarten gewonnen. Im Bundestag gilt es als Tradition, daß die größte Fraktion auch den Bundestagspräsidenten stellen darf. Formell ist es das zweithöchste Amt im Staat – noch vor dem des Bundeskanzlers.

Klöckner gilt als migrationsskeptisch

Die Christdemokratin ist keine Unbekannte in der deutschen Politlandschaft. Sie trat 1996 in die CDU ein und wurde 2002 erstmals in den Bundestag gewählt. Zwischen 2010 und 2022 war sie Landesvorsitzende ihrer Partei in Rheinland-Pfalz, von 2011 bis 2018 außerdem Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion.

Im Februar 2016 äußerte sie Kritik an der Asylpolitik ihrer Parteifreundin und damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zusammen mit dem CDU-Politiker Guido Wolf forderte sie tagesaktuelle Kontingente für Migranten sowie Grenzzentren. Außerdem sollte niemand ohne Asylgrund oder Schutzstatus nach Deutschland einreisen dürfen, unterstrichen Klöckner und Wolf damals. (st)