RIESA. Sachsens Polizei hat zum Schutz des kommenden AfD-Parteitags in Riesa Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern als Unterstützung angefordert. „Anläßlich des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Riesa vom 10. bis 12. Januar 2025 bereitet die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz vor“, teilte die Behörde am Freitag mit.

„Für die Absicherung des Bundesparteitags betreiben wir einen hohen Aufwand. Die Gründe dafür finden sich in unserem Grundgesetz, das nicht verbotene Parteien durch das Parteienprivileg unter einen besonderen Schutz stellt“, rechtfertigte Polizeipräsident Lutz Rodig das Vorgehen. Die Gesetze verpflichteten „die Polizei nicht nur zur Neutralität, sondern auch dazu, Parteiveranstaltungen zu schützen – unabhängig von der politischen Ausrichtung der Partei“.

Schützt die Polizei die AfD oder Linksextremisten?

Insgesamt rechne die Polizei mit bis zu 10.000 Anti-AfD-Protestlern, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. „Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus. Unter dieser Voraussetzung stehen die Versammlungsteilnehmer unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Auf dieses Recht können sich aber auch die Delegierten des Parteitags berufen“, unterstrich Polizeipräsident Rodig. „Insofern wird neben einem Ausgleich beider Grundrechtsträger auch die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung sein.“

Hintergrund ist die Mobilisierung zahlreicher linker, linksextremer und gewaltbereiter Gruppierungen gegen den AfD-Parteitag. So ruft unter anderem das linksradikale Bündnis „Widersetzen“ rund um die Gruppierung „VVN-BdA“ dazu auf, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Unterstützung erhält es dabei von mehreren Antifa-Gruppierungen, aber beispielsweise auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Ziel der GEW ist es, „den Parteitag zu verhindern oder zumindest den Beginn zu verzögern“. Auch die Grüne Jugend ruft dazu auf, den Parteitag der AfD zu stören.

Anti-AfD-Proteste in Essen eskalierten

Bereits beim vergangenen Parteitag der AfD in Essen kam es zu massiven Angriffen auf die Polizei und AfD-Delegierte. Zu den eskalierten Protesten hatte damals auch die CDU aufgerufen.

Damals waren 28 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Zudem wurden 143 Strafanzeigen gestellt. Darunter waren 18 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, elf Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 39 Strafanzeigen wegen Widerstands und 41 Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. (ho)