MAGDEBURG. Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler am Dienstagvormittag die Geschäftsstellen und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Magdeburger Landtag durchsucht. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg erklärte, bestehe der Verdacht, daß Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig sogenannte Funktionszulagen gezahlt haben könnten.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler. Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg und wurden gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt.
Zweifelhafte Praktiken stehen bereits länger in der Kritik
Zum Zeitpunkt der Durchsuchung am Dienstagvormittag lief der Einsatz noch. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Auch von den betroffenen Fraktionen hieß es lediglich, man könne sich derzeit nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD verwiesen die dpa auf laufende Prüfungen.
Zulagenzahlungen innerhalb von Fraktionen stehen seit längerem in der Kritik, da unklare Regelungen in der Vergangenheit immer wieder Spielräume für zweifelhafte Praktiken boten. Die Ermittlungen dürften nun klären, ob es sich in Sachsen-Anhalt um regelwidrige oder gar strafbare Vorgänge handelt. (rr)
