BERLIN. Die Berliner Polizei prüft offenbar, ob die Durchführung von neuen Hausdurchsuchungen aufschiebbar ist. Ziel sei es, das derzeitige Asservatenaufkommen zu reduzieren, heißt es in einem internen Rundschreiben des Landeskriminalamtes (LKA), aus dem der Tagesspiegel zitiert. Demnach könnte dies vor allem Durchsuchungen wegen Diebstahls, Hehlerei oder Betrugs- und Steuervergehen betreffen. Dagegen sollen dringende Einsätze, unter anderem wegen Überfällen und Sexualdelikten sowie gegen Großdealer, Geldwäscher und Terrorverdächtige nicht abgesagt werden. Ob und wie viele Einsätze schätzungsweise verschoben werden müßten, habe die Polizei jedoch nicht mitgeteilt.

Hintergrund ist die Anfang Juli erfolgte Schließung der Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit, um eine Sanierung zu ermöglichen. Dort werden auf 2.500 Quadratmetern rund 35.000 Beweisstücke gelagert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin sei bereits eine andere Liegenschaft für eine Zwischennutzung im Blick, zudem werde man die Schließung so kurz wie möglich halten.

Deutsche Polizeigewerkschaft fürchtet Stillstand bei Razzien

Kritik kommt unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die örtlichen Polizeiabschnitte und Räume im Landeskriminalamt werden bald übervoll sein“, mahnte DPolG-Landesvize Frank Teichert gegenüber dem Tagesspiegel. „Das bedeutet also: Bis wann sind neue Beschlagnahmungen überhaupt noch möglich?“ Er fügte hinzu, die Anweisung zur vorübergehenden Schließung der Asservatenstelle in Moabit sei „ziemlich überraschend“ gekommen.

Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach im Blatt von einem „beunruhigenden“ Signal. „Berliner Polizisten finden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hatten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren. Wir hoffen, daß die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann.“ Zugleich betonte er, Einsätze bei weniger schweren Delikten aufzuschieben sei üblich, etwa wegen gelegentlich fehlenden Personals. (kuk)