DÜSSELDORF. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), hat sich am Mittwoch im Landtag geweigert, die Kosten für einen am Dienstag vergangener Woche durchgeführten Abschiebeflug nach Bulgarien zu beziffern. Die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hatte sie in einer Aktuellen Stunde danach gefragt.

Der Hintergrund ist, daß mit dem Flug lediglich sieben Personen – vier Syrer und drei Afghanen – im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien überführt worden waren. Laut dem Integrationsministerium handelte es sich dabei nicht speziell um Straftäter oder Gefährder. Für die Abschiebung war laut Kölner Stadt-Anzeiger eigens ein Airbus vom Typ A321-231 gechartert worden. Normalerweise passen in eine solche Maschine etwa 200 Menschen.

Paul lobte Abschiebeflug als „großen Schritt“

Paul selbst hatte die Aktion in der Rheinischen Post gelobt. „Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu tun.“ Bisher hätten die Bundesländer keine eigenen Charterflüge nach Bulgarien organisieren können. „Jetzt können wir das endlich.“ Überstellungen seien so sehr viel effizienter durchführbar, „als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen muß“.

Auf die Nachfrage zu den Kosten des Abschiebeflugs reagierte die Ministerin am Mittwoch lediglich, indem sie der AfD „Haß und Hetze“ vorwarf. Dabei wurde sie vom größeren Koalitionspartner in der Landesregierung, der CDU, unterstützt, die der AfD ebenfalls attestierte, Menschen „aufhetzen und verunsichern“ zu wollen.

Zugleich zeigte die Ministerin auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nach dessen Angaben könnten pro Abschiebeflug mit einer Chartermaschine maximal zehn Personen abgeschoben werden, „auch unabhängig von der Größe des Flugzeuges“. Das könne man zu Recht kritisieren, aber das seien „eben die derzeit bestehenden Modalitäten“ im europäischen Rahmen.

Auch die SPD wundert sich

Laut Paul ist es sowieso erst seit November möglich, daß die Bundesländer eigene Charterflüge organisieren. Zuvor seien diese in erster Linie für sogenannte „Aufgrifffälle“ der Bundespolizei da gewesen, also wenn Bundespolizisten ausreisepflichtige Personen etwa an Bahnhöfen antrafen. Daß es sich bei dem Flug um ein kostspieliges Wahlkampfmanöver gehandelt haben könnte, wies die Grüne weit von sich. Vielmehr zeige die Aktion deutlich, „daß nordrhein-westfälische Behörden hier konsequent arbeiten“.

Ob Paul sich weiterhin davor drücken kann, die Kosten für den Abschiebeflug zu beziffern, ist derweil offen. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat hat eine schriftliche Anfrage eingereicht, mit der sie die finanziellen Ausgaben „für die gesamte Maßnahme“ in Erfahrung bringen will. Die Landesregierung muß die Anfrage innerhalb von vier Wochen beantworten. (ser)