BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Parteifreunde im Europaparlament ungewöhnlich deutlich kritisiert. Hintergrund ist das Abstimmungsergebnis zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes, bei dem die konservative EVP-Fraktion die Brandmauer einriß und gemeinsam mit rechten Gruppierungen eine Mehrheit gebildet hatte (die JF berichtete).

Er forderte die CDU/CSU-Abgeordneten auf, künftig wieder Einigungen „in der politischen Mitte“ zu suchen und Mehrheiten mit Sozialdemokraten und Liberalen anzustreben. Die konservative EVP habe nach seiner Darstellung „keine Stimmen ganz rechts“ benötigt.

Merz irrt bei den Mehrheiten

Diese Darstellung des Kanzlers erwies sich jedoch als unzutreffend. Der Antrag der EVP kam nur mit Unterstützung der rechter Fraktionen zustande, in der Parteien wie jene von Viktor Orbán, Marine Le Pen oder die AfD sitzen. Ohne diese Stimmen hätte der konservative Vorstoß keine Mehrheit erhalten.

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisierte die Unionsfraktion scharf. EVP-Chef Manfred Weber habe „bewußt den Kompromiß in der politischen Mitte nicht gesucht“. Für Bas ist es ein „fatales Zeichen“, daß konservative Abgeordnete mit rechtsextremen Kräften votierten. Die Zukunft Europas dürfe aus ihrer Sicht nicht mit solchen Gruppen gestaltet werden. (rr)