BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat klargestellt, daß es unter ihm als Bundeskanzler keine Rückkehr zur Kernkraft geben werde. Über die drei kürzlich stillgelegten AKWs sagte der CDU-Chef auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bochum: „Die werden abgebaut, die werden dekontaminiert.“
Merz erklärte den Atomausstieg, den die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 beschlossen hatte, damit für so gut wie endgültig: „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen.“
Merz glaubt nicht an eine Atomkraft-Rückkehr https://t.co/5P3YuyvRjm
— Philip Plickert (@PhilipPlickert) January 13, 2025
Bereits im November hatte die CDU/CSU-Fraktion beschlossen, die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zurückzudrehen. Man wolle sie lediglich sozial verträglicher machen. Merz hatte die grüne Klimapolitik, auch das Heizungsgesetz, damals als „irreversibel“ bezeichnet.
Merz kritisiert Ideologie, will sie aber nicht ändern
Dennoch kritisierte er in Bochum die Stillegung der Kernkraftwerke durch die Ampel-Regierung im April 2023 als „schweren strategischen Fehler“. Merz: „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ Es sei „absurd“, daß gleichzeitig Wind- und Solaranlagen ausgebaut werden, ohne daß die Leitungen dafür vorhanden wären.
Es sei aber so gut wie ausgeschlossen, die Kernkraftwerke zu reaktivieren. Die Chance dafür „sinkt von Woche zu Woche“, so Merz. Im Wahlprogramm der CDU heißt es zur Atomkraft dagegen, man wolle eine „fachliche Bestandsaufnahme“ vornehmen, ob „die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Merz hat dies nun vorweggenommen.
Bekenntnis zur Energiewende
Gleichzeitig bekannte sich der Kanzlerkandidat zur von der Ampel weiter vorangetriebenen Energiewende. Ein Ende der fossilen Stromerzeugung ohne die nötigen Ersatzkapazitäten würde jedoch „den Standort für die Industrie in Deutschland massiv gefährden“, sagte er.
Weiter erklärte Merz: „Unter meiner Führung steigen wir nirgendwo mehr aus, bevor wir entschieden haben, wo wir wieder einsteigen.“ Deutschland hat festgelegt, alle Kohlekraftwerke spätestens 2035 stillzulegen. Die Ampel wollte das Datum auf 2030 vorziehen. Was seine Ankündigung konkret für den geplanten Kohle- und Gasausstieg bedeutet, sagte Merz nicht. (fh)
